Aufbruch zum Frieden heißt:

Politische Alternativen zu Krieg und militärischer Gewalt zu suchen

Im Frühjahr 2023 hat sich die Initiative „Aufbruch zum Frieden“ gegründet, um andere, diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges in der Ukraine in die Debatte zu bringen. Der Leitgedanke dabei war, die russische Aggression und die militärische Eskalation politisch zu beenden, um damit den Tod und die Verletzungen von hunderttausenden Menschen, Zivilbevölkerung wie Soldaten, zu vermeiden. Nach seriösen Schätzungen werden bis April 2026 vermutlich rund 2 Millionen Menschen Opfer dieses Krieges als Tote oder Verwundete geworden sein. Teile der Ukraine und ganze Städte im Osten sind inzwischen zerstört. Die ukrainische Bevölkerung lebt in ständiger Angst vor russischen Angriffen. An den Fronten hat sich trotz gewaltigem Kriegseinsatz ein zermürbender Stellungskrieg verfestigt; ein Sieg ist für keine Seite in Sicht. Millionen Menschen flüchteten innerhalb des Landes oder wurden von ihren Nachbarstaaten als Kriegsflüchtlinge aufgenommen.

Der Krieg in der Ukraine ist im 5. Jahr und die öffentliche Aufmerksamkeit wird zunehmend von anderen Kriegen und Konflikten verdrängt. Die endlich aufgenommenen Waffenstillstandsgespräche, begleitet von russischen Anschlägen auf die ukrainische Infrastruktur und die Zivilbevölkerung, sind ins Stocken geraten im Umfeld neuer kriegerischer Gewalt in anderen Regionen.

Denn seither hat sich die Weltlage nochmals dramatisch verschlechtert. Der Rückgriff auf Gewaltaktionen, Massaker, Flächenbombardements und sogenannte Enthauptungsschläge hat zugenommen. Wir haben die Bilder des Massakers der Hamas an Israelis vom 7. Oktober 2023 und das Flächenbombardement der israelischen Armee im Gaza-Streifen vor Augen. Wir sehen den Krieg im Sudan, mit rund 200.000 Toten und 12 Millionen Geflüchteten. Wir sehen die Militärschläge Israels und der USA gegen den Libanon und den Iran und die Angriffe auf Israel und die Golfstaaten sowie die Reaktionen des Iran. Das alles, obwohl Verhandlungen laufen und ohne Rücksicht auf die Folgen für die Gesellschaften in der Region und das Völkerrecht. Der Rückgriff auf Gewalt ist alltäglich geworden; er wird praktiziert, vorbereitet und geplant, wie die Militäraktionen, Rüstungsetats, Aufrüstungsprozesse und Kriegstüchtigkeits-Bestrebungen zeigen.

Statt das Völkerrecht zu achten, wird ganz offen mit zweifelhaften Begründungen das Recht des Stärkeren zum Krieg reklamiert. Ökonomisch begründete Machtinteressen werden, kaum versteckt, realisiert: Die Militärschläge von Israel und den USA gegen den Iran und gegen den Libanon wie auch die Militäraktionen gegen Venezuela und Präsident Maduro schaffen mehr Unsicherheit und provozieren militärische Gegenschläge. Ganze Regionen werden destabilisiert; die Weltwirtschaft wird geschädigt; die Ernährungssicherheit steht auf dem Spiel. Die Bombardements drohen zum großen Krieg zu eskalieren oder zum asymmetrischen Krieg mit Anschlägen zu mutieren. Zerstörung und Tod von zahllosen Zivilisten werden von allen Seiten in Kauf genommen.

Die Zerstörung des Völkerrechts wird mit der alten Maxime, der Zweck heilige die Mittel, auch von denen hingenommen, die die Prinzipien des Völkerrechts gegen Russland immer hochgehalten haben. Die Kritik an der Kriegspolitik deutscher und europäischer Politiker:innen und der Medien ist überwiegend zurückhaltend. Gelobt wird der gute Zweck, das richtige Ziel, die Unrechtsregime zu beseitigen. Angeblich gehe es um die Beendigung von Terrorherrschaft, Stopp der Atomwaffenproduktion, Sicherung von Demokratie und den Schutz des Lebens. Der Krieg wird zum „Kampf des Guten gegen das Böse“ hochstilisiert, obwohl es um US-amerikanische Macht- und Wirtschaftsinteressen geht, nicht zuletzt im Kampf gegen den eigentlichen Rivalen China und dessen Energieversorgung. In den USA wird mit brutaler Gewalt gegen Migranten und Minderheiten vorgegangen, das Parlament missachtet und die Verfassung verbogen – alles Strategien, die man zurecht Russland und China vorwirft.

Das Recht des Stärkeren und die damit verbundenen ökonomischen Interessen werden von der US-Regierung unter Präsident Trump inzwischen auch innerhalb des westlichen Bündnisses (Grönland, Kanada) offen propagiert und die Durchsetzung angedroht, falls man sich widersetzt. Der US-Präsident spielt sich angesichts seiner Militärmacht auf wie einst die imperialen Mächte Europas im 19. und 20. Jahrhundert. Die demokratiefeindlichen rechten Parteien in Europa werden unterstützt und deren Bekämpfung durch die demokratischen Parteien als undemokratisch beschimpft. Verkehrte Welt! Der Verweis darauf, dass denjenigen, die das Völkerrecht missachten, nur mit gleichen Mitteln begegnet werden könne, unterhöhlt zusätzlich die Bemühungen, der Stärke des Rechts anstelle des Rechts des Stärkeren Geltung zu verschaffen.

Der kanadische Ministerpräsident hat angesichts der Drohungen von Präsident Trump die Mittelmächte aufgefordert, gemeinsam eigene Wege zu gehen und das Völkerrecht zu praktizieren und zu schützen. Auch die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel hat sich für eine solche Politik ausgesprochen.

Wir sind überzeugt, es gibt zur Politik der militärischen Stärke, der Kriegslogik und des gefährlichen Bruchs des Völkerrechts Alternativen: Stärkung der Vereinten Nationen – Förderung von Kooperation und Abrüstung

Es ist höchste Zeit, dass sich die europäische Politik emanzipiert. Es gilt einen Strategiewechsel in der internationalen Politik einzuleiten, der verstärkt auf Diplomatie und Verhandlungen, auf Kooperation und Koexistenz setzt. Nicht nur die Ukraine hat ein Recht auf Frieden. Auch Israel und Palästina, die europäischen Nationen und die Länder des Globalen Südens brauchen Frieden. Anstatt Milliarden für Aufrüstung und Kriege zu verschwenden, müssen endlich die großen Herausforderungen der Menschheit – Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit – angegangen werden. Wir können die Zukunft und den Frieden nicht den kriegsbereiten Führern von Großmächten überlassen, sei es Russland oder den USA. Die Vereinten Nationen, Staaten wie Indien, China, Südafrika, Türkei und Brasilien wie auch die europäischen NATO-Staaten, insbesondere Deutschland, stehen in der Verantwortung, sich für ein Ende der Kriege einzusetzen. Die westlichen Regierungen, insbesondere die Bundesregierung, sind aufgerufen, einen Strategiewechsel einzuleiten. Denk- und Diskussionsblockaden müssen durchbrochen werden, die stillschweigende Billigung von Kriegen als „Drecksarbeit“ ist inakzeptabel. Und es braucht eine zivile Demokratie- und Friedensbewegung in vielen Ländern gegen Hochrüstung und Autoritarismus.

Aufrüstung, Waffenlieferungen, Bombendrohungen und Krieg führen, wie viele historische Beispiele zeigen, selten zum Erfolg. Im Gegenteil. Der menschliche, wirtschaftliche und politische Schaden ist für alle – außer für die Rüstungsindustrie und der ihr zuarbeitenden Wissenschaft – letztlich sehr groß. Das friedliche Zusammenleben wird verunmöglicht.

Wer Frieden will, muss verhandeln, über eine Kriegsbeendigung und dann über ein dauerhaftes friedliches Zusammenleben.

Wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten.

Es gilt dem militärischen Denken in Politik und Gesellschaft entgegengetreten und es zu hinterfragen. Naiv ist es nicht, den Frieden zu suchen. Naiv ist die Vorstellung, mit Krieg und Aufrüstung könne man Frieden schaffen. Kooperation statt Konfrontation ist notwendig, um die Probleme der Menschheit zu lösen und ein friedliches Nebeneinander der Menschen zu gewährleisten. Die Zivilgesellschaft darf Politik nicht länger alleine einigen Regierenden überlassen.

Aufbruch zum Frieden heißt heute für die internationale Politik:

• Uneingeschränktes Bekenntnis zum Gewaltverbot der Vereinten Nationen und dessen Umsetzung
• Verbot, von europäischem Boden aus Befehle und Steuerung von Kriegseinsätzen zu tätigen;
• Mehr Eigenständigkeit Europas: friedenspolitisch, ökonomisch und digital;
•  Aufbau einer defensiven und damit entspannungsverträglichen Verteidigung, abgesichert durch umfangreiche Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen;
• Aufbau von neuen Kooperationspartnerschaften;
• Förderung von Multilateralismus und einer gleichberechtigten, regelbasierten Ordnung;
• Ächtung und Verbot von Atomwaffen, Erhaltung des Atomwaffensperrvertrags;
• einseitige Abrüstungsschritte, wie z.B. den Verzicht auf die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen;
• Verzicht auf die Entwicklung europäischer Mittelstreckenraketen;
•  Abzug US-amerikanischer Atomwaffen und keine Stationierung französischer Atomwaffen auf deutschem Boden;
• Eigenständige Verhandlungen der europäischen Staaten mit Russland, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, sowie die Aufgabe des Ziels „Siegfrieden“. (Drei Grundbedingungen müssen gleichwohl geachtet werden: die staatliche Existenz der Ukraine muss sichergestellt, die russischen Sicherheitsinteressen anerkannt und der rechtliche Sonderstatus besetzter Gebiete offengehalten werden, bis eine Verhandlungslösung gefunden ist. Europa muss wirtschaftliche und technologische Kooperationsmöglichkeiten in die Verhandlungen einbringen, aber nicht der Ukraine weitere Kosten abverlangen.)
• die Vereinten Nationen mit einer Blauhelm-Friedensmission mit unbeteiligten Nationen zu beauftragen, um die Sicherheit der Ukraine und auch Russlands zu garantieren;
• in den Vereinten Nationen einen professionellen Vermittlungsprozess in Gang zu setzen, der den Krieg gegen den Iran beendet und einen Bürgerkrieg im Iran vermeidet;
• alle Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und an Kriegsparteien zu stoppen.

Aufbruch zum Frieden bedeutet Diskurs in der Gesellschaft

Die Zivilgesellschaft ist gefordert und muss sich einmischen und zur Kursänderung beitragen.

 Wir wollen

• dass über die oben aufgestellten Notwendigkeiten und Problemstellungen im Parlament, in allen Medien und in allen Schulen diskutiert wird;
• dass nach den Gründen über den Rückfall in scheinbar überwundene Militär- und Kriegslogik gesprochen wird;
• dass geprüft wird, ob die Bundesregierung uneingeschränkt dem Völkerrecht und den Regelungen der Charta der Vereinten Nationen zur Konfliktbearbeitung Geltung verschafft;
• dass deutlich wird, was es bedeutet, dass Deutschland statt widerstandsfähig kriegstüchtig werden müsse;
• dass die Notwendigkeit einer größeren Armee und damit eine mögliche Wiederbelebung der Wehrpflicht im Lichte alternativer Verteidigungskonzepte überprüft wird;
• dass über die Gefahren einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland umfassend aufgeklärt wird;
• dass die Spielräume für Rüstungskontrolle und Abrüstung öffentlich benannt und diskutiert werden, um einen äußerst kostspieligen Rüstungswettlauf zu vermeiden;
• dass jede Rüstungsmaßnahme dahingehend geprüft wird, ob sie das Sicherheitsdilemma verstärkt oder abmildert;
• dass die Erfolge einer Entspannungsdiplomatie, die zum Ende der Sowjetunion geführt und eine Friedensperspektive eröffnet hatten, gewürdigt und Lehren aus dieser Erfahrung gezogen werden;
• die notwendige gesellschaftliche Debatte nicht Rechtsextremen und denjenigen überlassen wird, die die Kriege Putins oder Trumps hinzunehmen bereit sind;
• dass die Friedensliebe durch Friedensbildung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen gefördert wird.

Unser Grundgesetz ist zur Frage des Friedens sehr klar:

Das Friedensgebot des Grundgesetzes verpflichtet die Regierung wie die Bevölkerung, dem Frieden in der Welt zu dienen.

Dieser verpflichtende Friedensauftrag muss das konkrete politische Handeln bestimmen. 

Den Frieden müssen wir wollen, vorbereiten und leben.

Dazu bedarf es vieler Initiativen im ganzen Land.

Das wollen wir fördern.

Dr. Ulrich Bausch, Politikwissenschaftler, SPD
Susanne Büttner, Theologin
Dr. Susanne Edel, Pfarrerin
Winfried Hermann, MdL, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Thomas Nielebock, Friedens- und Konfliktforscher
Hermann Merkle, Pax Christi

März 2026

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