Stimmt es, dass…

Frage an Carsten Breuer, den Generalinspekteur der Bundeswehr: „Sie haben an der Führungsakademie der Bundewehr gesagt, die Soldaten sollten sich das Jahr 2029 im Kalender markieren, dann könnte sich Russland auch gegen NATO-Staaten wenden“. Antwort Carsten Breuer: „So ist es… Wenn wir alle Informationen zusammennehmen, ist in den nächsten fünf bis acht Jahren ein Angriff auf NATO-Gebiet möglich.“ Frage: „Ist es wirklich so ernst?“ Antwort Carsten Breuer: „… Wenn Sie das zusammennehmen, dann werden in Russland jedes Jahr nun zwischen 1000 und 1500 Panzer vom Band rollen. Wenn sie die fünf größten NATO-Armeen in Europa nehmen, dann haben sie dort im Bestand gerade einmal die Hälfte dessen, was Russland nun pro Jahr an Panzern aufbringt…“¹

Und die damalige Außenministerin Baerbock stellt in der ARD/ZDF-Schlussrunde kurz vor der Bundestagswahl im Februar 2025 dar, dass Russland nach der Ukraine Polen und dann Brandenburg bzw. Deutschland ins Visier nehmen könnte.²

Diese Einschätzungen werden immer wieder in Presseberichten und Talkshows unhinterfragt wiederholt – und so besteht die Gefahr, dass diese Erzählungen zur geglaubten „Wahrheit“ werden. Tatsache ist: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg, hat es aber nicht geschafft, bis nach Kiew vorzudringen, die Ukrainische Armee zu besiegen und das ganze Land zu besetzen. Russland kann die – im Vergleich zu Russland – deutlich kleinere Ukraine nicht in die Knie zwingen. Nach diesem – aus russischer Sicht – militärischen Misserfolg ist es wenig plausibel und nicht realistisch, dass Russland annehmen könnte, gegen die NATO auch nur den Hauch einer Chance zu haben. Zumal die europäischen NATO-Staaten deutlich mehr militärische Stärke als die Ukraine haben und die NATO insgesamt gegenüber Russland militärisch weit überlegen ist.

Russland hat für weitere Kriege keine ausreichenden militärischen Kapazitäten, da diese zu 80% an der Ukraine-Front gebunden sind und dort nicht abgezogen werden könnten, da dann im Konfliktfall Russland vom Südwesten her ohne Verteidigung wäre. Russland wird in den nächsten Jahren auch nicht in der Lage sein, durch Aufrüstung ernsthaft gefährliche Angriffskapazitäten zu entwickeln. Tatsächlich hat Russland seine Flotte an modernen Panzern inzwischen verloren; etwa die Hälfte der Kampfpanzer (ca. 10.000) und der gepanzerten Fahrzeuge (ca. 19.000) sowie rund 21.000 Artilleriesysteme und 300 Flugzeuge und Helikopter seien zerstört worden.³ Nach Angaben des Generalstabes der Ukraine gelang es im letzten Jahr, täglich im Schnitt 32 gepanzerte Fahrzeuge der Russen zu zerstören. Daher greife, so der Thinktank Institut for the Study of War, Russland auf alte Sowjetbestände zurück, da die aktuelle Produktion unerschwinglich werde. Allerdings sei auch das Ausschlachten verrotteter Panzer zum Erliegen gekommen, so das Magazin Foreign Policy. Es fehle an Drehwalzen, an Kugellagern – es fehle an allem.⁴ Die hohen Verluste der Russen gründen darin, dass sie ihre gepanzerten Fahrzeuge weiter zurückhielten, um sie nicht den ukrainischen Panzerabwehrsystemen auszuliefern. So ein Sprecher der ukrainischen Armee. Die russischen Verluste werden von der NATO auf 600.000 – 900.000 Mann geschätzt, darunter etwa 170.000 Tote. Anfang des Jahres 2025 starben über 1000 Russen täglich.⁵

Das russische BIP ist deutlich kleiner als das deutsche und in etwa so groß wie das italienische oder das brasilianische. Die Wirtschaftskraft ist also begrenzt und der Rubel verfällt laufend. Daher werden Importe sehr teuer, bei gleichzeitig sinkenden Rohstoffpreisen. Putin kann diesen Krieg und die Kriegswirtschaft nicht mehr lange durchhalten, ohne inländische soziale und ökonomische Konflikte zu riskieren. Schon aus Gründen des Machterhaltes (das viele als Hauptmotiv des Krieges sehen) muss Putin das Risiko begrenzen, verhandeln und den Konflikt zumindest einfrieren.

Gefährlich ist die Rede von einem russischen Angriff aber dennoch, denn sie schürt die Kriegserwartung in den NATO-Staaten und umgekehrt sicher auch in Russland – dort noch verstärkt durch die massiven Aufrüstungsprogramme aller europäischer NATO-Staaten (siehe Kapitel „Wiederbewaffnung“). Es droht die Verwirklichung einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, da man in Kategorien der Kriegstüchtigkeit und nicht der Kriegsvermeidung durch Diplomatie denkt. Zudem provozieren solche Reden das Nachdenken über Präventivschläge – nach dem Motto: dann lieber jetzt, bevor der Feind richtig aufgerüstet hat. Kriegslogisch ist dies vielleicht folgerichtig – für den Frieden in Europa aber das Ende.

Um die wahren Ziele Putins aufzuzeigen, wird allzu oft behauptet, er wolle die Sowjetunion wiederherstellen. Aber Putin erklärte folgendes: „Wer sich nicht nach der Sowjetunion zurücksehnt, hat kein Herz, wer sie zurückhaben will, hat keinen Verstand“¹. Den zweiten Teil lassen die Zitierenden gerne weg. Putin bestreitet, dass er eine solche Absicht verfolge. Und es gibt offensichtlich auch keine Zitate von Putin, aus denen eine solche Zielsetzung herausgelesen werden könnte, wie wir einer Antwort der Bundesregierung vom 1. Juli 2024 auf eine parlamentarische Anfrage entnehmen können. Die Bundesregierung ließ durch den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. Bagger, mitteilen: „Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, wonach die Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt.“²

Darüber hinaus stellt sich die Frage, welches Motiv Putin haben könnte, die baltischen Staaten oder Moldawien militärisch zu besetzen. „Wertvolles“ wie Rohstoffe, eisfreie Häfen oder geostrategische Vorteile gegenüber der NATO dürften kaum auszumachen sein.

Zentral wird sein, wie die Bewaffnung der dort stationierten NATO-Truppen ausgerichtet ist. Je offensiver dieses Potential ausgerichtet ist, desto mehr verstärkt es das Sicherheitsdilemma mit entsprechenden russischen Gegenreaktionen, um der NATO gewachsen zu sein oder sie auf Distanz zu halten. Sollte es um den Umgang mit diesem Sicherheitsdilemma gehen, dann wäre es sicherer und kostengünstiger, darüber Verhandlungen zu führen als eine militärische Invasion und damit einen Krieg mit der NATO zu riskieren.

Um den russischen Blick auf den Westen nachzuvollziehen, bedarf es eines historischen Rückblicks. Diesen vergessen die westliche Berichterstattung und die Politik regelmäßig, Russland aber nicht. Nach Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1990 wurden hunderttausende Soldaten aus Ostdeutschland und den osteuropäischen Ländern abgezogen, gegen das vielfach gemachte Versprechen des Westens, daraus keinen Vorteil zu ziehen. Seit den frühen 1990er Jahren versuchte die russische Seite, das Thema NATO-Osterweiterung auf dem Verhandlungswege einer vertraglichen Lösung zuzuführen. Bis heute weigern sich die führenden westeuropäischen Länder, mit Moskau darüber zu verhandeln.

Unmittelbar nach dem Überfall auf die Ukraine verhandelte Moskau bei den Istanbul-Verhandlungen erstmals ihr Kernanliegen: die Begrenzung der NATO-Ost-Erweiterung. Diese Verhandlungen begannen bereits vier Tage nach der Invasion und dauerten bis Ende April 2022. „Mitte April 2022 standen wir kurz davor, den Krieg mit einer Friedensregelung zu beenden“, berichtete einer der ukrainischen Chefunterhändler, Oleksandr Chalyi, bei einem öffentlichen Auftritt im Dezember 2023 rückblickend. „Eine Woche, nachdem Putin seine Aggression begonnen hatte, kam er zu dem Schluss, dass er einen großen Fehler begangen hatte, und versuchte, alles zu tun, um ein Abkommen mit der Ukraine zu schließen.“¹ Der Istanbul-Prozess wurde von Großbritannien und den USA jedoch gestoppt, da im Schlussdokument Sicherheitsgarantien enthalten waren, die beide nicht bereit waren zuzusichern.²

Seither fanden weitere Verhandlungen statt, allerdings mit einer Delegation aus Afrika, mit dem Vatikan, mit Vertretern der BRICS-Staaten – nicht mit der EU, da diese bis heute nicht bereit ist, über eine mögliche militärische Neutralität der Ukraine zu verhandeln. Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Frieden können nur gelingen, wenn beide Seiten bereit sind, gewünschte Verhandlungsergebnisse nicht zur Vorbedingung von Gesprächen zu machen.

Nein. Sie lag schon in Scherben. Russland hat mit der Annexion der Krim gegen internationales Recht verstoßen und insbesondere gegen das von Russland unterschriebene „Budapester Memorandum“ vom 5. Dezember 1994, welches der Ukraine Sicherheit und Gewaltverzicht der Unterzeichner versprach. Im Gegenzug verzichtete die Ukraine damals auf den Status einer Nuklearmacht – auch wenn die Nuklearwaffen der Ukraine immer unter militärischer Kontrolle Moskaus standen. Auch die Invasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022 ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die These, Russland habe damit begonnen, die regelbasierte Ordnung zu zerstören, ist so nicht haltbar.

Denn NATO-Staaten, unter Führung der USA, bombardierten 1999 Serbien: Am 24. März 1999 befand sich Jewgeni Primakow, Premierminister unter Boris Jelzin, über Neufundland unmittelbar vor dem amerikanischen Luftraum, als er einen Anruf von Al Gore, US-Vizepräsident, bekam, die NATO werde nun Serbien bombardieren. Primakow war auf dem Weg nach Washington und wollte mit Präsident Clinton und seiner Außenministerin Albright unter anderem über eine friedliche Lösung des Balkankonfliktes verhandeln. Russland hatte monatelang mit den Konfliktparteien Gespräche geführt und Primakow wollte nun seinen Friedensplan präsentieren. Primakow ist von dem Anruf schockiert, erklärt, dass Moskau das Bombardement seines Verbündeten kategorisch ablehne und befiehlt seinem Piloten den Anflug auf Washington abzubrechen. Die Maschine drehte ab und flog zurück nach Moskau.¹ Primakow: Das ist ein Schlag ins Gesicht Moskaus.

Zwei Jahre zuvor unterschrieben die USA die NATO-Russland-Grundakte. Darin verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten nicht nur zu Gewaltverzicht, sondern sie vereinbarten eine Konsultationspflicht. Im Konfliktfall, so die Grundakte, müssten unverzüglich alle Unterzeichner zu Gesprächen zusammenkommen. Die Grundakte, die am 27. Mai 1997 im Pariser Elysee-Palast unterzeichnet wurde, verpflichtet die Unterzeichner, die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten zu respektieren, darauf, dass keine Seite die eigene Sicherheitslage zu Lasten anderer verändern darf oder die Sicherheit eines anderen Staates beeinträchtigt werden darf.²

Aus russischer Sicht ist auch die NATO-Osterweiterung ein klarer Verstoß gegen die Grundakte. Daher fordert Putin aktuell den Status von 1997 wieder herzustellen. Der völkerrechtswidrige Angriff auf Serbien war ein Verstoß gegen die Konsultationspflicht und gegen das Gewaltverbot. Der Irakkrieg ab 2003 war ebenfalls völkerrechtswidrig und ein Bruch der regelbasierten Ordnung.

Rüstungskontrolle (RK) ist ein wesentliches Instrument zur Begrenzung und Kontrolle von Waffen mit größerer Reichweite und Wirkungskraft. Dadurch werden Aufrüstung begrenzt, Rüstungsausgaben vermindert, Berechenbarkeit erhöht und die Instabilität in Krisen drastisch gemindert. Friedliche Koexistenz von potenziellen Gegnern wird möglich. Dazu gehört es, auf ein den Gegner entwaffnendes oder überwältigendes Militärpotential zu verzichten und sich gegenseitige Verletzlichkeit zuzugestehen.

Am deutlichsten wird dies bei der sog. Zweitschlagsfähigkeit der Kernwaffenstaaten USA und Russland. Zweitschlagfähigkeit bedeutet, den atomaren Angreifer mit einem atomaren Gegenschlag mit in den Abgrund reißen zu können (mutual assured destruction = MAD). Eine solche Strategie verlangt, auf ein umfassendes Potential von erfolgsversprechenden Erstschlagswaffen und auf eine Raketenabwehr zu verzichten, die den Zweitschlag verhindert. Dies – so die militärische Logik – vermindert den Anreiz, diese Waffen als erster einzusetzen. Formal hat sich – außer China – jedoch keiner der Kernwaffenstaaten zu einem „no-first-use“ verpflichtet.

Obwohl in der Öffentlichkeit der Eindruck vorherrscht, dass Russland die RK-Verträge aufgekündigt habe, stellt sich dies bei genauer Betrachtung ganz anders dar. Die USA, die sich 1990 als Gewinner des Kalten Krieges sahen und versuchten, ihre hegemoniale Stellung auf Dauer sicher zu stellen (unipolar moment), fühlten sich durch Rüstungskontrolle eher behindert. Dies soll anhand von drei zentralen RK-Abkommen gezeigt werden.

2002: Kündigung des Anti-Ballistic-Missile-Vertrages (ABM von 1972) durch die USA unter George W. Bush sen. Damit wurde das Abschreckungssystem der Zweitschlagfähigkeit (MAD) faktisch abgeschafft. Denn mit solchen Raketenabwehrsystemen kann ein Angriff ohne gravierende Folgen für das eigene Land möglich werden. Russland beklagte deshalb den Aufbau von Raketenabschussbasen in Polen und Rumänien durch die USA ab 2007 als einen Schritt dahin.

2007: Faktisches Ende des 1999 unterzeichnete Anpassungsvertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (AKSE). Der Vertrag sollte den Veränderungen in Europa Rechnung tragen, die durch die Auflösung des Warschauer Paktes entstanden waren. Anfang der 1990er Jahre hatte man im KSE-Vertrag (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa) erfolgreich die Eliminierung quantitativer Asymmetrien bei fünf Hauptwaffensystemen in vier Zonen vom Atlantik bis zum Ural erreicht. Dabei wurde ein Gleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt hergestellt.

Der AKSE setzte nationale und territoriale Obergrenzen fest, die sicherstellen sollten, dass kein Staat ein bedrohliches militärisches Übergewicht erreichen konnte, abgesichert durch ein umfangreiches Überprüfungssystem. Russland ratifizierte dieses Abkommen 2004, die USA unter Präsident George W. Bush, jun., blockierten dagegen seit 2002 ihren Beitritt mit zusätzlichen Forderungen, die nach Vertragsabschluss als Bedingungen genannt worden waren. „Er wollte den Abzug verbliebener russischer Stationierungstruppen aus Georgien und der Republik Moldau erreichen, um den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens vorzubereiten.“¹

Obwohl Russland die Stationierungstruppen aus Georgien abzog, änderte sich die Haltung der USA nicht. Aus Bündnissolidarität ratifizierten die meisten NATO-Staaten den AKSE-Vertrag auch nicht. Dies war insofern fatal, als 2004 mit den baltischen Staaten neue Mitglieder der NATO beitreten, die dem KSE-Vertragsregime nicht angehörten. „So entstanden an Russlands Grenzen potentielle Stationierungsräume der Allianz, die keinen rechtsgültigen Rüstungskontrollregeln unterliegen.“² Zudem verletzten die USA die in der NATO-Russland-Grundakte 1997 und im AKSE-Vertrag eingegangenen Konsultationsverpflichtungen. Sie handelten einseitig, indem sie ab 2007 eine ständige Militärpräsenz am Schwarzen Meer durch Kampftruppen in Bulgarien und Rumänien schufen. Im Jahr 2007 „suspendierte“ Russland als Reaktion auf die NATO-Osterweiterung diesen Vertrag, der als Eckpfeiler der europäischen Sicherheit“ gepriesen worden war. 2015 kündigte Russland den Vertrag auf, nachdem die USA angekündigt hatten, für ein Manöver US-Soldaten ins Baltikum zu verlegen.

2019: Kündigung des INF-Vertrages (Intermediate Range Nuclear Forces von 1988) durch die USA unter der ersten Präsidentschaft von Donald Trump. Russland kündigte den Vertrag ebenso in der Folge. Dieser eigentlich unbegrenzt geltende Vertrag bedeutete vor allem die reale Verschrottung von etwa 2700 landgestützten Mittelstreckenraketen bis 1991 und das Verbot der Herstellung und Stationierung von diesen Raketen (1000-5500km Reichweite). Zudem wurde informell vereinbart, dass beide Kernwaffenstaaten ihre taktischen Atomwaffen abziehen. Nur die USA beließen wegen der „nuklearen Teilhabe“ einen Rest in NATO-Europa.

Der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA gingen seit 2014 Vorwürfe an Russland voraus, einen Marschflugkörper (SCC-8/9 M729) mit einer Reichweite von 2600 km entwickelt zu haben. Russland gab die Reichweite mit 480 km an. Russland beschuldigte seinerseits die USA, mit der Stationierung von sogenannten Startkanistern in Polen und Rumänien ab 2007 den Einsatz von offensiven US-Marschflugkörpern möglich zu machen und damit den INF-Vertrag zu verletzten. Das Friedensgutachten 2019 bemerkte zu letzterem: „Technisch gesehen sind diese Anschuldigungen berechtigt.“³ Alle Versuche, das im Vertrag für solche Streitfälle vorgesehene Beratungsgremium einzuberufen, sind gescheitert. Inzwischen wurde bekannt, dass die USA schon vor 2019 neue INF-Flugkörper entwickelten und die Stationierung von neuen konventionellen, zielgenauen Raketen im Zuge ihres Multi-Domain Task Force-Programms vorsahen, wie sie nun auch für 2026 mit der neuen Nachrüstung in Deutschland ansteht.

Eine Übersicht

Hier noch ein chronologischer Blick auf das Schicksal von Rüstungskontrollverträgen.

Abkommen	Unterzeichnung / In Kraft	Inhalt / Schicksal
Atomwaffensperrvertrag	1968 / 1970	Verbietet die Weitergabe von Atomwaffen; 191 Mitgliedstaaten. Bisher nur Nordkorea ausgetreten.
SALT / New START	1972 / 2010	Begrenzung strategischer Atomwaffen. 2023: Russland setzt Teilnahme aus, will sich aber an Obergrenzen halten. Begrenzt Nuklearsprengköpfe auf 1.500 pro Partei.
INF-Vertrag	1987 / 1988	Verbot von landgestützten Mittelstreckenraketen (500-5.500km). 2019 zuerst von USA, dann von Russland gekündigt.
KSE / AKSE-Vertrag	1990 / 1999	Sollte konventionelle Streitkräfte begrenzen. USA/NATO blockierten Ratifikation; Russland suspendierte 2007 und kündigte 2015 auf.
Vertrag über den Offenen Himmel	1992 / 2002	Unbewaffnete Überwachungsflüge. 2020 treten USA, 2021 tritt Russland aus.
Umfassender Teststopp-Vertrag	1996 / nie	Teststopp für Atomwaffen. Russland zog Ratifikation 2023 zurück. USA, China, Israel u.a. nie ratifiziert.
Landminen-Konvention	1997 / 1999	Umfassendes Verbot für Anti-Personen-Minen. Nicht dabei: USA, Russland u.a.
Wiener Dokument 1999	1999 / 2000	Transparenz im OSZE-Kontext. Liegt derzeit faktisch auf Eis.
Konvention über Clustermunition	2008 / 2010	Umfassendes Verbot für Streumunition. Nicht dabei: USA, Russland u.a. (auch Ukraine ab 2023).
Atomwaffen-Verbots-Vertrag	2017 / 2021	Umfassendes Verbot für Atomwaffen. Nicht dabei: Alle NATO-Staaten und Kernwaffenstaaten.

Zudem sind viele Bemühungen um RK-Abkommen in der Diskussion, kommen aber seit Jahren nicht voran, wie zum Beispiel ein Abkommen zur Begrenzung spaltbaren Materials, über die Nutzung des Weltraums und zum Verbot von autonomen Waffensystemen.

Zur Frage des NATO-Beitritts der Ukraine hört man immer wieder: Man könne einem souveränen Land einen Beitritt zu einem Bündnis nicht verbieten. Und außerdem habe es auch nie ein Versprechen des Westens gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Diese Versprechen waren jedoch von wesentlicher Bedeutung bei den Verhandlungen zur Deutschen Einheit, bei der zugleich eine umfassende Abrüstung beider Seiten beschlossen wurde. Allerdings haben das Versprechen nicht alle ernst gemeint, wie aus später bekanntwerdenden Protokollen ersichtlich wurde.

Die erhellendste Formulierung zu dieser Frage stammt von Robert Gates, später CIA-Chef, dann Verteidigungsminister. Bereits im Jahr 2000 erklärte er: „Wir haben die Russen in den Glauben versetzt, dass es nie eine NATO-Osterweiterung geben würde.“¹

Und dieser Glauben konnte sich auf die Äußerungen verschiedenster Politiker gründen, wie z.B. die des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, der bei einer Tagung am 31. Januar 1990 in Tutzing sagte: „[…] die Veränderungen in Osteuropa und der deutsche Einigungsprozess dürfen nicht zu einer ‚Beeinträchtigung sowjetischer Sicherheitsinteressen‘ führen. Deshalb muss die Nato eine Ausdehnung ihres Territoriums nach Osten, also eine Annäherung an die sowjetischen Grenzen ausschließen.“²

Derartige Sicherheitsgarantien wurden auch formuliert von US-Außenminister James Baker, US-Präsident George Bush, Bundeskanzler Helmut Kohl, US-Verteidigungsminister Robert Gates und nahezu allen europäischen Staatschefs wie auch vom damaligen Nato-Generalsekretär Manfred Wörner.³

Diese Zusagen waren von Anfang an eine Täuschung. Im Februar 1990, kurz nachdem Präsident Bush feierlich versicherte, dass der Westen aus der neuen Situation keinen Vorteil zu Lasten Moskaus ziehen wolle, zitierte er Helmut Kohl in die USA. Kohl wollte wissen, wie nun mit den Versprechen umzugehen sei. Bush: „Zur Hölle damit. Wir haben uns durchgesetzt, nicht sie. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Russen uns den Sieg entreißen.“ Bush erklärt auch, dass es keine Friedensdividende geben dürfe und die USA für ihre eigene Sicherheit Deutschland als Militärstützpunkt bräuchten. Robert Gates in seinen Memorien: „Die neue Strategie lautete, die Russen zu schmieren, damit die Nicht-Erweiterung nicht verschriftlich wird.“⁴

Der sowjetische Staatspräsident und Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, bemerkte schließlich, dass die Zusicherungen nicht in den Zwei-Plus-Vier-Verträgen auftauchten. Wütend beschwerte er sich bei Kohl, er sei wohl in eine Falle getappt. Kohl schaffte es jedoch, Gorbatschow zu beschwichtigen und versprach ihm 15 Milliarden D-Mark Staatshilfen. Er lenkte ein und das Vertragswerk war besiegelt. Das Gespräch gilt heute als das teuerste Telefonat, das Helmut Kohl je geführt hat.⁵

Die NATO-Osterweiterung erfolgte dann in drei Schritten 1999, 2004 und 2023/24 (Finnland und Schweden). Eine Anfrage des russischen Präsidenten Putin im Jahr 2000, in die NATO eingeladen zu werden, blieb ohne Folgen.

Welche desaströsen Folgen diese Politik haben könnte, die 1990 gemachten Zusagen nicht einzuhalten, davor wurde schon 1997 gewarnt: Über 60 führende Experten für US-Außenpolitik wiesen in einem Brandbrief an Präsident Clinton darauf hin. Die NATO-Osterweiterung würde die Demokratisierung Russlands beenden und Europa destabilisieren. Vom größten Fehler der Nachkriegszeit war die Rede. Auch der frühere US-Botschafter William Burns warnte 2008, niemand in Russland, auch nicht die liberalsten Kritiker Putins, würden in der Osterweiterung etwas Anderes sehen als eine direkte Bedrohung. Und auch in Deutschland erhoben sich warnende Stimmen. So schrieben Roman Herzog, Herta Däubler-Gmelin, Antje Vollmer, Erhard Eppler, Horst Teltschik und andere 2015 einen offenen Brief mit der Überschrift: „Krieg in Europa – nicht in unserem Namen“.⁶ Sie forderten die Achtung russischer Sicherheitsinteressen – andernfalls könne es Krieg geben.

Zugleich wurde in den 1990er Jahren die historische Chance auf konsequente Abrüstung und auf einen dauerhaften Frieden verspielt. Die NATO, als Schutzmacht gegen den aggressiven und expansiven Kommunismus und den Warschauer Pakt, hatte ihre Existenzbedingung und Begründung verloren. Die Bundeswehr wie die westlichen europäischen Armeen hatte ihren Feind verloren und suchten in den 1990er Jahren eine neue Existenzbegründung: den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und vielen Auslandseinsätzen, von Afghanistan bis Somalia. Währenddessen verfolgten die USA das Ziel, die einzige und stärkste Supermacht der Welt zu werden. In Folge wurden keine neuen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge mehr geschlossen, sondern eingegangene Verträge sukzessive beendet bzw. nicht verlängert.

Die Antwort ist schnell gegeben: Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Abschreckung schaffen allenfalls zeitweilig eine gewisse, jedoch einseitige Sicherheit für einen Staat oder ein Staatenbündnis, nicht aber Frieden zwischen Staaten. Es erinnert an Sprachregelungen von Autokraten, wenn „Sicherheit“ mit „Frieden“ gleichgesetzt wird.

„Frieden“ stellt nach Harald Müller einen klar definierbaren Zustand zwischen sozialen Akteuren dar, „der gekennzeichnet ist durch die Abwesenheit direkter, verletzender physischer Gewalt und in dem deren möglicher Gebrauch gegeneinander in den Diskursen der Kollektive keinen Platz hat.“¹ Sicherheit dagegen ist insofern ein asozialer Begriff, als er sich immer gegen einen Dritten oder etwas Drittes richtet, vor dem Sicherheit gesucht werden muss.² Mit Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Abschreckung geht die Suche nach Sicherheit mittels Gewaltandrohung und Gewaltanwendung gegen den Dritten einher.

Frieden ist dagegen mehr als Sicherheit und mehr als Nicht-Krieg. Selbst in dieser enggeführten Definition von Harald Müller setzt Frieden zumindest voraus, dass ehemals verfeindete und nun in Frieden lebende Gesellschaften Institutionen der Konfliktbearbeitung ausgebildet haben und nicht mehr auf militärische Bedrohungen setzen. Ein Beispiel dafür ist die deutsch-französische Beziehung, in der die Erbfeindschaft hinter sich gelassen wurde und die nun als Frieden zu charakterisieren ist. Dies setzt Empathie, annähernd gleiche Werte und Interdependenzen sowie enge gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bevölkerungen voraus, für die die vielen Städtepartnerschaften ein Ausdruck sind.

Aber sichern Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Abschreckung verlässlich einseitige Sicherheit? Die Risiken einer solchen Politik liegen auf der Hand. Sicherheit durch Drohpolitik verschärft das Sicherheitsdilemma, in dem sich souveräne Staaten befinden. Das, was die eine Seite als defensive Rüstung zur Sicherheit zu brauchen scheint, erzeugt bei der anderen Seite Ängste und Vermutungen über aggressive Pläne der Gegenseite. Und so versuchen beide Seiten, sich durch eigene Aufrüstung zu sichern – beide in defensiver Absicht! Doch so wird der Rüstungswettlauf in Gang gesetzt.

Da zudem beide Seiten vom schlimmsten Fall bei der Planung ihrer Vorbereitungen ausgehen, herrscht ständig Ungewissheit über die Absichten der anderen Seite. Fehlwahrnehmungen, falsch eingeschätzte Unfälle oder das schlichte Versehen können kriegsauslösende Wirkung haben. Da die Gegenseite strukturell als aggressiv eingeschätzt werden muss, leben Staaten in ständiger Unsicherheit und Kriegserwartung. Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges, den alle erwartet haben, manche nicht erwarten konnten, ist ein Beispiel dafür, als nach dem Sarajewo-Attentat die Mobilisierung einer Großmacht die Mobilisierung der anderen auslöste. Heute kommt dies zum Beispiel darin zum Ausdruck, dass ein Teil der strategischen Atomwaffen der Großmächte in ständiger Alarmbereitschaft sind und sofort gestartet werden könnten. Wir leben folglich unter ständiger Bedrohung – und merken es nicht!

Neben der Wirkung nach außen, sind auch die Folgen nach innen bedeutsam: die notwendige Kriegstüchtigkeit hat neben horrenden Staatsausgaben für Rüstung – Mittel, die dann für Klimaschutz, Infrastruktur und Sozialstaat fehlen – hohe psychische und politische Kosten. Angst und Unsicherheit durch eine auf Gewalt und Militär aufbauenden Sicherheitspolitik sind die Folge. Und auch der demokratische Charakter des Staates wird massiv gefährdet. Denn er muss die Kriegstüchtigkeit mental durchsetzen, was letztlich heißt, alle kritischen Stimmen zur Sicherheitspolitik zu marginalisieren, zu diskreditieren oder gar zu diskriminieren, da sie angeblich das Geschäft des Gegners betreiben und die „Wehrbereitschaft“ untergraben.³

Sicherheitspolitik hat dann jedoch eine Chance, in einen Friedenszustand einzumünden, wenn sie zwar auf Widerständigkeit gegen Invasoren, nicht aber auf Bedrohung setzt, und wenn sie von einem Management der Gewaltmittel begleitet wird, das durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, durch Rüstungsbegrenzung und Abrüstung sowie Dialogforen zu kontroversen Themen gekennzeichnet ist. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte diese Qualitäten. Die westliche Vormacht USA wollte jedoch Sicherheit auch nach dem Kalten Krieg mittels der NATO herstellen.

Bis heute wird zur Begründung von Aufrüstung immer wieder die römische Maxime der militärischen Stärke zitiert, gewissermaßen als ewig gültige, paradoxe Wahrheit: „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor“. In der Geschichte haben mit dieser Haltung nicht nur die Römer, auch viele andere Staaten und Herrscher, viele Kriege geführt. Angesichts der heutigen, absolut zerstörenden Waffenarsenale ist eine solche Logik extrem riskant.

Dagegen lautet die Formel des friedlichen Zusammenlebens im 21. Jahrhundert: Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten und aufbauen, Frieden schaffen mit immer weniger Waffen.

Unbestritten ist: wenn man sich militärisch verteidigen können will, muss man dafür die entsprechenden Waffen anschaffen. Unbestritten ist auch, dass Fehlendes kompensiert werden muss, wenn der mächtigste Staat aus dem Verteidigungsbündnis faktisch aussteigt. Mit dem Begriff der „Wiederbewaffnung“ geht zugleich aber auch einher, dass da jahrelang etwas versäumt wurde und die Bundeswehr „blank“ sei, wie seit Jahren diagnostiziert wird. Ein Blick auf die Rüstungsausgaben Deutschlands zeigt, dass seit 2007 jährlich ca. 40 Mrd. € und mehr für Verteidigung ausgegeben wurden. Was – so muss man fragen dürfen – wurde denn mit den 736,6 Mrd. € gemacht, die bis 2022 zur Verfügung standen? Und wie kann es sein, dass Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine möglich waren, wenn da nichts gewesen wäre?

Doch eine „Wiederbewaffnung“ bzw. Aufrüstung steht immer auch in Relation zum angenommenen Gegner, und so wirft ein Blick auf die Militärhaushalte der USA, der europäischen NATO-Staaten sowie Russlands eher die Frage auf, ob die nun schon seit Jahren laufende Aufrüstung eigentlich gerechtfertigt ist. Zur Erinnerung: seit 2001 sind die Militärausgaben Deutschlands von 28,1 Mrd. € auf 88,5 Mrd. € im Jahr 2024 gestiegen. Die neuesten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI¹ geben eine Steigerungsrate von 89 % seit 2015 an, nach Russland mit 100% die zweithöchste Steigerungsrate für diesen 10 Jahres-Zeitraum. Die NATO gibt insgesamt seit vielen Jahren sehr viel mehr für Militär und Rüstung aus als Russland. So zeigt sich laut SIPRI für 2024 eine deutliche Überlegenheit der NATO, ja selbst der Europa-NATO, ohne die USA:

• NATO-Ausgaben 2024 insgesamt: 1506 Mrd. US$ (55% der weltweiten Ausgaben), eine Steigerung um 8,9 % gegenüber 2023 und um 31% im Vergleich zu 2015.
• Europa-NATO 2024: 454 Mrd. US$ (16% der weltweiten Ausgaben).
• Russland 2024: 149 Mrd. US$ (5,5% der weltweiten Ausgaben), eine Steigerung um 38% gegenüber 2023 und um 100% im Vergleich zu 2015.

Klar ist, dass die Kosten in Russland für Soldatengehälter und die Waffenproduktion niedriger sind. Doch stellt man auch dies in Rechnung, so entsprechen die 149 Mrd. US$ kaufkraftbereinigt etwa 300 Mrd. US$, also immer noch ein Drittel weniger als allein die Europa-NATO-Ausgaben und immer noch nur ein 20 Prozent der gesamten NATO-Ausgaben.

Die Frage drängt sich deshalb auf, ob und warum es wirklich nötig war, in Deutschland ein 100 Mrd. € Sondervermögen 2022 einzurichten und im März 2025 weitere, enorme Rüstungsausgaben auf Schuldenbasis in unbegrenzter Höhe zu ermöglichen. Zudem können künftig Staatsschulden für Militärausgaben von den Bestimmungen des Stabilitätspaktes der EU ausgenommen werden. Nach dem Plan der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen so Rüstungsgelder in Höhe von 800 Mrd. € mobilisiert werden. Ganz offen wird der Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland und in der EU geplant.

Stellt man dagegen die ökonomischen und fiskalischen Möglichkeiten Russlands für die nächsten Jahre, die die Grundlage weiterer Aufrüstung sind, so werden die Ungleichgewichte noch deutlicher. Obwohl Russland versuchte, die westlichen Sanktionen abzufedern sanken die Exporte fossiler Brennstoffe auf etwa die Hälfte des Vorkriegsniveaus, die Öleinnahmen gingen um rund 120 Mrd. € zurück und Gasprom verzeichnete 2023 erstmals in seiner Firmengeschichte einen Verlust. Zur Finanzierung des Krieges musste Russland Kredite aufnehmen und verbrauchte 67% der liquiden Reserven des Nationalen Vermögensfonds. Ende 2024 waren davon nur noch 33,6 Mrd € übrig. Die Reserven könnten Ende 2026 völlig erschöpft sein. Zudem lag 2024 die Inflation bei zehn Prozent, weshalb der Leitzins auf 21 Prozent angehoben wurde.² Und zu beachten ist auch der „brain drain“, der seit Beginn des Krieges stattfindet: seit 2022 haben rund eine Million meist junge, gebildete und wohlhabende Russen das Land verlassen, was für die künftige Entwicklung des Landes weitreichende Folgen hat, zumal dies durch eine Zuwanderung nicht kompensiert werden kann. Und schließlich ist zu berücksichtigen, dass 2024 das BIP Russlands (2.161 Mrd. US$) in etwa dem Brasiliens (2.171 Mrd. US$) entspricht, über die Hälfte weniger als das von Deutschland (4.658 Mrd. US$) und um ein fast achtfach Geringeres als das der sechs wirtschaftlich stärksten Europa-NATO-Staaten (16.785 Mrd. US$).

Aber auch im Hinblick auf die Waffenpotenziale von USA, Europa-NATO und Russland besteht ein Ungleichgewicht und untermauert die schon seit Jahren bestehende deutliche Überlegenheit der NATO-Staaten gegenüber Russland.³

Kategorie	EU / Europa-NATO	USA	Russland
BIP (2023 in Bio. US$)	16,96	27,72	2,00
Einwohner (2024 in Mio.)	449,2	333,3	143,8
Truppen (2023 in Mio.)	1,91	1,41 (davon 0,1 in Europa)	1,32 (0,54 westl. Ural)
Kampfpanzer	6.297	2.640	2.000
Gepanzerte Fahrzeuge	28.822	15.667	11.020
Artillerie	15.399	6.463	5.399
Kampfhubschrauber	421	880	348
Hauptkriegsschiffe	140	122	33
U-Boote	73	60	33
Kampfflugzeuge	2.073	3.244	1.029
Strategische Bomber	0	140	129
Militärausgaben 2024 (Mrd. US$, lt. SIPRI)	454	997	149

Aber werfen wir noch einen Blick auf die Annahmen, die hinter dieser Frage stehen. Unhinterfragt wird darin ein Zusammenhang zwischen Wiederbewaffnung und dem Schutz Deutschlands und Europas behauptet. Das heißt, es wird davon ausgegangen, dass Abschreckung und Verteidigung mit militärischen Mitteln gegenüber Russland tatsächlich Schutz bewirken. Wie stünde es also im „Verteidigungsfall“ mit den Aussichten, Deutschland als demokratische und lebensfähige Dienstleistungs- und Industriegesellschaft zu erhalten? Alle NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte zeigen jedoch, dass Deutschland unweigerlich Schauplatz eines – wenn auch auf Europa begrenzten – Atomkrieges sein wird.⁴ Schon 1970 hat eine Forschergruppe um Carl Friedrich von Weizsäcker festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland weder konventionell noch atomar zu verteidigen ist.⁵

Ein Blick auf die heutigen Kriegsschauplätze unterstreicht dramatisch, was allein bei einer konventionellen Kriegsführung von einem Land übrigbleibt. Wenn Verteidigung nicht möglich ist, weil das, was geschützt werden soll, zerstört wird, dann bleibt nur Kriegsverhütung. Diese mit militärischen Mitteln zu bewirken heißt, einen Gegner abzuschrecken – aber wie glaubwürdig ist eine Abschreckung durch „Verteidigung“, wenn es die Selbstzerstörung des zu verteidigenden Landes zur Folge hat? Diese Frage stellt sich erst recht, wenn statt einer angeblich abschreckenden konventionellen „Verteidigung“ der Weg einer atomaren Abschreckung⁶, sei es durch die USA, Frankreich und Großbritannien, die EU als „Verteidigungsunion“ oder durch Deutschland selbst gewählt wird. Auch dann wird von Europa (und wegen des nuklearen Winters auch von vielen anderen Teilen der Welt) nicht viel übrigbleiben. Es wäre das Ende der Zivilisation, wie wir sie kennen.

Militärgestützte Kriegsverhütung ist höchst riskant, stiftet Misstrauen und setzt eine Aufrüstungsspirale in Gang. Im (atomaren) Abschreckungspoker sind es allein die atomaren Befehlshaber bzw. Herrscher, die ihre Bevölkerungen gegenseitig als Geiseln nehmen und über Sein oder Nicht-Sein entscheiden – ein höchst beunruhigender und inakzeptabler Zustand. Im Zeitalter hochentwickelter, totaler Destruktionspotenziale ist es ein Gebot der Vernunft, Kriegsverhütung durch Diplomatie, aktive Konfliktbearbeitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung anzustreben.

Wer den Frieden will, muss Frieden schaffen durch Friedens- und Kooperationsverträge.

Pazifismus wird oft mit Wehrlosigkeit gleichgesetzt. Es geht jedoch nicht um ein passives Erdulden oder gar um Selbstaufgabe, sondern um aktive Gewaltfreiheit zur eigenen Verteidigung. Darunter versteht man Formen der sozialen Verteidigung, die es einer Besatzungsmacht erschweren bzw. verunmöglichen, Herrschaft über eine Gesellschaft auszuüben. Dazu zählen verschiedene Formen kommunikativen Handelns, beispielsweise Verwirrung der Besatzer durch Desinformation oder Störung der militärischen Kommunikation. Aber auch härtere Formen des Widerstandes sind möglich: Straßenblockaden, Sabotageakte an militärischen Geräten und Einrichtungen, Verweigerung der Kooperation bei gleichzeitiger Stärkung des Widerstandes im Untergrund.

Gleichwohl gilt es die Kommunikation mit dem Gegner zu suchen und die eigene Gewaltfreiheit glaubwürdig darzustellen. Auch im Krieg Russlands gegen die Ukraine kamen solche Aktionen zum Einsatz. Die Bevölkerung von Dörfern und Städten entlang der Marschroute der russischen Armee brachten den Konvoi zum Stoppen und verwickelten die Soldaten in Gespräche, in denen sie ihnen klarmachten, dass die Putin’sche Erzählung von der Befreiung der Ukraine von Faschisten nicht zutrifft. In einigen Orten haben lokale Behörden die Zusammenarbeit verweigert. Auch deshalb gelang der russischen Armee der Vormarsch nicht so einfach, teilweise wurden besetzte, unbeugsame Orte wieder geräumt.¹ In der Geschichte gibt es zahlreiche Beispiele von gewaltfreiem Widerstand: in Deutschland 1923 der Ruhrkampf² gegen die Besetzung des Ruhrgebietes durch Frankreich und Belgien, Gandhis Unabhängigkeitsbewegung in Indien oder die Bürgerrechtsbewegung in Prag 1968 beim Einmarsch der sowjetischen Truppen.

Soziale Verteidigung setzt auf Einsicht und Empathie, auf eine Friedenslogik anstelle einer militärischen Logik.³ Das bedeutet, auch im Gegner den Menschen zu sehen, der beispielsweise auch eine Familie hat, die er auch geschützt wissen möchte. Es geht um die positive Ansprache mit dem Ziel, einen Perspektivwechsel herbeizuführen und dem Gegner die Möglichkeit zu geben, seine Sicht auf den Konflikt zu ändern. Klar ist, dass soziale Verteidigung nicht immer erfolgreich und auch nicht ungefährlich ist. Zahlreiche Untersuchungen kommen jedoch zu dem Ergebnis, dass gewaltfreier Widerstand in vielen Konflikten erfolgreicher war als eine militärische Verteidigung.⁴ Zur Verteidigungsfähigkeit ist die Ausbildung der gesamten Bevölkerung in den Methoden der gewaltfreien sozialen Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat notwendig. Eine solchermaßen geschulte Gesellschaft wäre auch resistent gegenüber Bedrohungen von innen.

Gewaltfreie, soziale Verteidigung ist keine Garantie auf Gewaltfreiheit des Konfliktes. Aber ein Beitrag, die Gewaltspirale zu stoppen und den Konflikt zu deeskalieren. Auch mit den Methoden der sozialen Verteidigung kann es Verletzte und Tote geben. Diese stehen aber in keinem Verhältnis zum Sterben auf den militärischen Schlachtfeldern. Außerdem werden Zerstörungen an Infrastruktur und Natur, an Wohnungen und Versorgungseinrichtungen geschont und damit der friedliche Wiederaufbau erheblich erleichtert.⁵

Aktive Gewaltfreiheit lässt sich vielfältig begründen. Artikel 1 des Grundgesetzes, der alle anderen Artikel überragt, bestimmt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Würde hat demnach nicht nur der deutsche Mensch, sondern alle Menschen. Für Christ:innen sind Nächstenliebe und das Prinzip der Gewaltfreiheit eigentlich gesetzt. Gewaltfreies Handeln wird in der Bergpredigt wunderbar dargestellt: „Wenn einer dich zwingt, eine Meile mit ihm zu gehen, dann gehe zwei mit ihm“. Hier wird Bezug genommen auf das Recht der römischen Besatzungsmacht, israelische Bürger zu zwingen, eine Meile ihr Gepäck zu tragen. Juristisch korrekt, wie die Römer waren, war dies wirklich nur für eine Meile zulässig. Geht jemand freiwillig eine weitere Meile mit, handelt er aus freien Stücken und ist damit nicht mehr Knecht, sondern Subjekt seines Handelns. Ohne Knecht kann der Herr nicht Herr sein. Unterdrücker und Unterdrückter begegnen sich auf Augenhöhe. Mehr noch: der Unterdrücker, dem nur eine erzwungene Meile gestattet ist, wird ins Unrecht gesetzt. Dadurch wird aber das Unrecht der ganzen Bestimmung sichtbar.

Ebenso verhält es sich mit dem Hinweis „Wenn Dich einer auf die rechte Wange schlägt, so halte ihm auch die linke hin“. Im Altertum war es üblich, Untergebene (z.B. Sklaven) mit der Rückseite der rechten Hand auf die rechte Wange zu schlagen. Damit wurde nicht nur Gewalt ausgeübt, vielmehr war es auch eine Geste der größten Verachtung. Eine Berührung der linken Wange des Gegenübers mit der Innenseite der Hand wurde dagegen mit Zärtlichkeit assoziiert. Es ist also eine paradoxe Intervention, wenn der Geschlagene die linke Wange hinhält. Auch hier wird er zur handelnden Person, die die Situation in ihr Gegenteil verkehrt und so die Täter-Opfer-Konstellation auflöst. Bedauerlich ist, dass diese Szenen und Handlungsweisen häufig zitiert werden, um christlich-pazifistische Dummheit zu markieren, statt die hintergründigen Erklärungen zu würdigen.

Ausschließen kann man es nicht, dass Russland mit Drohnen und Kampfjets in westliche Hoheitsgebiete eindringt, gesichert ist das aber mitnichten. Deshalb ist es umso gerechtfertigter, mit solchen Vermutungen vorsichtig zu sein und diese sorgfältig im Hinblick auf ihre Faktenbasis sowie ihre Plausibilität zu überprüfen. Denn schon in der Vergangenheit haben sich solche Vermutungen, die als solche ein politisches Eigengewicht gewonnen haben, als unzutreffend erwiesen.¹

Nennen wir ein Beispiel: Nachdem am 26. September 2022 North Stream 2 gesprengt worden war, konnte man, unter Berufung auf Geheimdienstkreise, im Spiegel lesen, vieles spreche für einen russischen Terrorakt. Mit der Aktion solle der Gasmarkt ins Chaos gestürzt und der Gaspreis hochgetrieben werden. Der Gaskrieg sei schon immer ein Begleiter der russischen Geschichte gewesen.² Heute wissen wir, North Stream 2 wurde von einer Gruppe aus der Ukraine gesprengt.³

Wie lässt sich die Lage derzeit beschreiben? Erst kürzlich haben die drei Chefs der deutschen Geheimdienste (BND, MAD und Verfassungsschutz) erneut davor gewarnt, dass Russland „auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen“ werde⁴ – und zwar nicht erst 2029, wie es immer wieder aus der Bundeswehr zu hören gewesen ist. Verwiesen wird als Beleg dafür auf die Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland und auf Drohnen, für die Russland verantwortlich sei oder im Verdacht stehe, der Urheber zu sein.⁵ Schon zuvor wurde in der Talkshow Caren Miosga öffentlichkeitswirksam erklärt, Russland bereite aktuell den Angriff auf die Ostflanke der Nato vor. Teil der Vorbereitung seien die Drohnenangriffe. Putin teste die Nato.⁶ Zweifel, ob es überhaupt russische Drohnen über Dänemark gab, wurden in der Sendung allerdings nicht geäußert. Diese Zweifel gibt es aber tatsächlich. Unter Berufung auf das Fachforum „Metabunk“ berichtet die „Zeit“ vom 26. 9. 25⁷, es habe sich wahrscheinlich um ein inzwischen identifiziertes Kleinflugzeug gehandelt – keineswegs um eine Drohne.

Und noch ein Beispiel: Auch das Manöver Sapad, das Russland und Weißrussland alle vier Jahre durchführen, wurde viele Wochen als Bedrohung für die Nato dargestellt. Dabei ließ sich nachlesen, dass das Manöver gemäß den Richtlinien der OSZE angekündigt worden war und internationale Militärbeobachter*innen auch aus westlichen Ländern daran teilnahmen. Außerdem wurde der Manöverraum entgegen der ursprünglichen Planung weiter nach Osten, in die Mitte Weißrusslands verlegt, um Befürchtungen der baltischen Staaten zu minimieren. Wie kann es sein, dass von dem unmittelbar bevorstehenden Angriff der Russen und von Drohnenaggressionen gesprochen wird, obwohl es hierfür bisher keine belastbaren Beweise gibt?

Warum? Darauf gab jüngst Carlo Masala, Professor an der Hochschule der Bundeswehr München, eine Antwort. Junge Zeit-Journalisten wollten von den bekanntesten Talkshowgästen in Sachen Ukraine wissen, welche Fakten sie hätten, die einen bevorstehenden Angriff belegen könnten. Antwort: Keine. Man vermute und spekuliere lediglich. Aber so Masala in der Zeit vom 26. Mai 2025: „Sie müssen sagen, dass Russland angreifen könnte, um die Menschen auf höhere Verteidigungsausgaben einzustimmen.“⁸

Auch die Berichterstattung über die Drohnen über Polen erscheint häufig zumindest nicht vollständig. Schnell war von Putins Aggression und Provokation die Rede, davon, dass er die Nato teste, um zu sehen, wie weit er gehen könne. Die Nachricht der Agentur „Reuters“, wonach der belarussische Generalstabschef Generalmajor Pawel Murawejko Polen und Litauen über den Anflug der Drohnen vorab informiert und gewarnt habe, wurde dagegen kaum zur Kenntnis genommen. Polen hat die Warnung Muraweikos inzwischen offiziell bestätigt.⁹ Belarus und Russland haben eine gemeinsame Luftabwehr – also wurde in Abstimmung mit dem Kreml vor verirrten Drohnen gewarnt. Was also soll das für eine Provokation und was für ein Test sein, wenn Moskau vorher anrufen lässt, um vor fehlgeleiteten Drohnen zu warnen? Diese Nachricht passte schlicht nicht ins Bild über die demnächst angreifenden Russen. Richtig ist, dass die Bundeswehr umfangreiche Technik zur Ablenkung russischer Drohnen an die Ukraine geliefert hat.¹⁰

Auch die „russischen Kampfjets über Estland“ erscheinen in einem etwas anderen Licht, wenn man sich mit der Geschichte etwas genauer befasst. Estland veröffentlichte eine Karte, aus der hervorgeht, dass die russischen Maschinen über dem Meer pfeilgerade von Ost nach West geflogen sind – was sie häufig tun, um die russische Enklave Kaliningrad zu erreichen. Estland protestierte, denn die russischen Maschinen hätten die estnische Seegrenze verletzt. Vom Festland waren sie definitiv weit entfernt. Der frühere Chef der Bundeswehr und Ex-Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, General Harald Kujat, hat nun darauf hingewiesen, dass der Verlauf dieses Hoheitsgebietes im finnischen Meerbusen umstritten sei, da die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen Estland und Russland bis heute nicht abgeschlossen seien.¹¹ Und Oberst a.D. Wolfgang Richter, früherer Chef der Verifizierungsstelle der Bundeswehr, erklärte, es sei definitiv keine beabsichtigte Verletzung gewesen.¹²

Inzwischen ist auch die These nicht mehr haltbar, die Russen hätten mit ihrer Schattenflotte Kabel in der Ostsee zerstört.¹³ Die schwedische Staatsanwaltschaft gab am 14. Oktober 2025 bekannt, die Ermittlungen eingestellt zu haben. Es habe sich um einen Unfall gehandelt und nicht um Sabotage.¹⁴

Es gibt nicht nur russische Propaganda. Von Politiker*innen und Medien in Demokratien ist Wahrhaftigkeit und gründliche Recherche gefordert. Diesem Gebot nicht zu entsprechen, untergräbt die Glaubwürdigkeit. Mit Vermutungen, die zu Fakten erklärt werden, wie auch mit Fake-News werden Aufrüstung gerechtfertigt und Kriege vorbereitet.

Am Sonntag, den 8. März 1992 titelte die NYT: „US Strategie möchte sicherstellen, dass sich keine Rivalen entwickeln können. Ein Welt mit nur einer Supermacht. Pentagon möchte die Vormachtstellung Amerikas absichern.“¹

Die NYT zitiert aus einem Dokument welches unter dem damaligen Verteidigungsminister Dick Cheny und seinem Mitarbeiter Paul Wolfowitz, die späteren Architekten des Irakkrieges, entstand. NYT: „In einer umfassenden neuen Grundsatzerklärung, die sich derzeit in der Endphase der Ausarbeitung befindet, bekräftigt das Verteidigungsministerium, dass die politische und militärische Mission der USA darin besteht, sicherzustellen, dass in Westeuropa, Asien oder auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion keine rivalisierende Supermacht entstehen kann. (…) wir müssen alles daransetzen, die Entstehung von rein europäischen Sicherheitsvereinbarungen zu verhindern, die die NATO untergraben würden“. (…) wir sollten planen, uns weiter vorn auf dem Gebiet Osteuropas zu verteidigen.²

Dieser Ansatz zur Sicherstellung amerikanischer Vorherrschaft wurde zwar vielfach kritisiert, aber nie wirklich in Frage gestellt. Deutlich wurde dies in der Debatte zur Nato-Osterweiterung im Auswärtigen-Ausschuss des Kongresses die vom 7. Oktober 1997 bis zum 5. November 1997 geführt, denn hier waren sich Demokraten und Republikaner überwiegend einig in einer Strategie, die seither von allen Präsidenten verfolgt wird: Keine Partnerschaft mit Russland, unlimitierte Nato-Ost-Erweiterung, keine Rücksicht auf den Weltsicherheitsrat der UNO, neue Raketen in Ost-Europa, Kündigung von Rüstungskontrollverträgen.³

Einer der eingeladenen Experten war Zbigniew Brzezinski. Wie kein anderer prägte er die US-Außenpolitik der letzten Jahrzehnte. Er war Sicherheitsberater unter Jimmy Carter, Erfinder der Taliban⁴ und seine Kinder Mika und Mark waren die engsten Berater von Barak Obama. Brzezinski selbst erlebte als Sohn polnischer Diplomaten im Alter von 8 bis 10 die Hochzeit stalinistischer Säuberungen in der Ukraine. 1997 veröffentlichte er sein wichtigstes Werk: Das große Schachbrett. Amerikas Vorherrschaft und ihre geostrategischen Voraussetzungen. Zentrale These: Wer Eurasien beherrscht, beherrscht die Welt, denn hier finden sich drei Viertel der weltweit bekannten Energievorkommen. Ein Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok müsse verhindert werden, zentrales Ziel müsse sein, die Vormachtstellung der USA in dieser Region zu sichern.⁶ Nur so könne sichergestellt werden, dass die USA die einzige und letzte Weltmacht würden.⁷

In der Originalausgabe von „The Grand Chessboard“ findet sich auf S. 95 ein Schaubild welches zeigt, wie Russland eingekreist werden müsse, um es zu Destabilisieren. Um Russland zu schwächen schlägt Brzezinski die Spaltung Russlands in drei oder vier Teile vor.⁹ Die Beherrschung der Ukraine ist die Voraussetzung für diesen Ansatz, der in den USA seit Jahrzehnten verbreitet ist. Vertreten wird diese Denkschule auch vom Chicago Council on Global Affairs. Deren Sprecher George Friedmann formulierte 2015, man habe viele Kriege geführt, damit Deutschland und Russland sich nicht verbinden könnten, denn zusammen seien sie die einzige Macht, die die USA bedrohen könnten.¹⁰ Auch die einflussreiche extrem konservative „Heritage foundation“ fordert in ihrer Satzung die weltweite Vormachtstellung der USA¹¹. Sie formulierte in ihrem 2023 veröffentlichten Programm 2025 Leitlinien zur Ausrichtung zukünftiger US-Politik, die zusammengefasst in Trumps Wahlprogramm „agenda 47“ wieder auftauchen. Nahezu alles, was die „heritage“ fordert, setzt Trump um.

Putin ist ohne jeden Zweifel verantwortlich für den fürchterlichen Krieg in der Ukraine. Niemand hat ihn dazu gezwungen. Dass die welthistorische Chance nach dem Fall der Mauer auf eine dauerhafte europäische Friedenslösung, „Gemeinsames Haus Europa“, verspielt wurde, gründet ganz wesentlich in dem Politikziel der USA, die einzige und letzte Supermacht zu sein.

Atomwaffen „schützen“ nicht, sie stellen eine existenzielle Bedrohung dar, da ihr Einsatz nicht begrenzbar ist und auf einem paradoxen Dilemma beruht: Da ein Gegenschlag sicher ist, drohen Atommächte mit Selbstvernichtung. Versuche, dieses Dilemma mit kleinen, taktischen Atomwaffen und Erstschlagsfähigkeit zu eliminieren, um einen Gegenschlag zu verhindern, senken die Schwelle zum Atomkrieg und erhöhen einen „Krieg aus Versehen“, da immer kürzere Vorwarnzeiten rationales Handeln unmöglich machen. Nuklearwaffen sind daher zu ächten.

„In diesem Moment der Menschheitsgeschichte lohnt es sich, uns daran zu erinnern, was Atomwaffen sind: die zerstörerischste Waffe, die die Welt je gesehen hat“, warnte der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees Wattne Frydnes bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 2017 an die Anti-Atomwaffenkampagne ICAN. Heutige Atomwaffen mit noch viel größerer Zerstörungskraft „können Millionen töten und hätten katastrophale Auswirkungen auf das Klima. Ein Atomkrieg könnte unsere Zivilisation zerstören.“ ^{1 2}

Aufgrund dieser unvorstellbaren Zerstörungskraft ist der Einsatz von Atombomben bis heute ein Tabu geblieben. Die Drohung und der Einsatz sind nach einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes verboten. 99 Staaten sind dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten, 191 haben einen Vertrag unterschrieben, in dem sie auf den Erwerb oder die Weitergabe von Atomwaffen³ verzichten.

Dennoch werden Atomwaffen von Staaten weiterhin angeschafft, da sie aufgrund ihrer zerstörerischen Wirkung Angst erzeugen. ⁴ Diese Angst soll abschrecken und sie tut es, weil die Gegner ihren Einsatz und dessen Folgen fürchtet. Abschreckung wird als ein taugliches Mittel angesehen, d.h. mit zerstörerischen Waffen will man Sicherheit erzeugen, indem man beim Gegner größtmögliche Unsicherheit erzeugt. Dies ist eine Methode, die jede Friedensaussicht verbaut, da immer vom schlimmsten Fall ausgegangen und der Gegner unausweichlich zum Feind wird. Aber Atombewaffnung bewahrt nicht vor Kriegsverwicklungen, wie die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Atommächten Sowjetunion und China, zwischen Indien und China und zwischen Indien und Pakistan zeigen. Atomwaffen sind auch keine Garantie für den Sieg, wie die konventionellen Kriege der USA in Korea, Vietnam und Afghanistan, die israelisch-arabischen Kriege und der Krieg der Sowjetunion in Afghanistan und der Ukraine zeigen.

Damit die Abschreckung mit Atomwaffen dennoch wirkt, braucht es nicht nur die Verfügung darüber und deren Trägersysteme, sondern auch die Bereitschaft (und auch Skrupellosigkeit), diese Waffen trotz ihrer fatalen Folgen einzusetzen. An der Bereitschaft der USA, diese Waffen zur Verteidigung Europas einzusetzen, gab es in Politik, Militär und Wissenschaft schon immer Zweifel. Durch das Verhalten des US-Präsidenten Trump wachsen diese nun auch verstärkt bei den politischen und publizistischen Eliten Europas, auch wenn einige weiter davon ausgehen, dass dieser atomare „Schutzschirm“ – ein irreführender Propagandabegriff von Orwellscher Dimension – noch aufgespannt ist. ⁵

Ziel „Strategische Autonomie Europas“

Aufgrund dieser Zweifel wird unter dem Stichwort „Strategische Autonomie Europas“ über eine europäische oder gar eine deutsche Atombewaffnung laut nachgedacht wird. Einige fordern diese bereits und manche halten diese Konsequenz für unausweichlich, ⁶ da es für Europa angesichts der angenommenen russischen Bedrohung einen atomaren „Schutzschirm“ brauche ⁷.

Dabei werden verschiedene Modelle diskutiert. Manche stellen sich vor, unter dem französischen Atompotential Schutz zu finden, einige plädieren für eine EU-Lösung oder eine europäische Atom-Komponente innerhalb der Nato, wieder andere für eine deutsch-französische Lösung und schließlich aber auch für nationale Atomarsenale zusätzlich zu Frankreich und Großbritannien z. B. für Deutschland, Polen, Schweden und Italien.

Neben der Verhinderung von Friedenspolitik funktioniert die atomare Abschreckung auch nicht als Sicherheits-Strategie. Die Dilemmata und Mythen der atomaren Abschreckung ⁸ haben Wissenschaftler*innen längst dargelegt. Danach kann keine dieser Varianten, ihre Eskalationsdynamik, ihre Risiken (Fehlwahrnehmungen, Fehlalarme, technisches Versagen und Unfälle) und möglichen verheerenden Folgen aufheben. Dies gilt für einen US-amerikanischen „Schutzschirm“ ebenso, wie für einen europäischen, französisch-deutschen oder rein deutschen, nur dass im letzteren Fall der deutsche Bundeskanzler den Einsatz- und Vernichtungsbefehl würde geben müssen, die Staatsbürgerinnen und –bürger Deutschlands also selbst indirekt die Entscheidung beeinflussen könnten.

Hinter einer atomaren Bewaffnung steht der Glaube, mit Atomwaffen einen Krieg abschrecken, eine atomare Erpressung vermeiden oder im schlimmsten Fall die weitere Eskalation eines Krieg verhindern zu können.

Zu den (falschen) Annahmen einer atomaren Abschreckung

Die erste Annahme eines atomaren „Schutzschirms“ lautet: Die gegnerische Seite wird von militärischen Handlungen absehen, wenn sie befürchten muss, dadurch einen Atomschlag der anderen Seite auszulösen. Im Rahmen eines „Gleichgewichts des Schreckens“ wird sie auf Atomwaffeneinsatz verzichten, wenn sie aufgrund der Zweitschlagsfähigkeit der Gegenseite weiß: „Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter“ – ein Konzept, das als Mutual Assured Destruction (MAD) bekannt ist. Als atomares Potential würde also eine gesicherte Zweitschlagsfähigkeit ausreichen, wie sie sich bisher Frankreich und Großbritannien zugelegt haben. Sie gehen davon aus, dass ca. 250 Atomsprengköpfe ausreichen, um Russland zu vernichten und damit abzuschrecken.

Eine zweite Grundannahme geht davon aus, dass atomare Überlegenheit für einen möglichen Kriegsschauplatz den Gegner vom Angriff abhält oder ihn zur Kapitulation zwingt. Dies entspricht dem alten Nato-Konzept der „flexible response“. Die Prämisse ist dabei, dass es im Hinblick auf den Atomwaffeneinsatz immer ein Mehr an Atomwaffen geben muss, obwohl zumindest aus europäischer Sicht eine Explosion von wenigen hundert Atombomben ausreichen wird, um auf diesem Kontinent Lebensgrundlagen aller Menschen zu zerstören. ⁹

Das „Gleichgewicht des Schreckens“ baut auf einem unauflöslichen Paradoxon auf: Sie nehmen den eigenen Untergang als Abschreckung des Gegners in Kauf. Die Frage ist deshalb bis heute, ob diese atomare Drohung nur ein Bluff ist und trotzdem wirkt. Atomwaffen sind daher als politisches Druck- oder Erpressungsmittel nicht wirklich geeignet.

Um dieses Dilemma aufzulösen und nicht gleich die ganze eigene Existenz aufs Spiel setzen zu müssen, entwickelten die USA und die Sowjetunion/Russland sogenannte taktische Atomwaffen, bei deren Einsatz man hoffen konnte, nicht die Selbstvernichtung durch den ultimativen Gegenschlag zu provozieren. Dazu zählen auch die so genannten „mini nukes“, die ca. ein Drittel der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe haben. Doch auch diese Waffen hätten verheerende Auswirkungen und ihr Einsatz wäre ein Tabubruch, der mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Eskalationsspirale in Gang setzen würde. Sie sind Teil einer Ausweitung der Atompotentiale, die technisch verfeinert wurden, um auf dem Gefechtsfeld (wozu auch Europa zählte) kriegsentscheidend den Gegner zu schlagen oder sogenannte chirurgische Schläge gegen politische und militärische Kommandozentralen (Enthauptungsschlag ¹⁰) durchführen zu können.

Die taktischen Atomwaffen sollen (a) vor einem Krieg, aber auch (b) im Krieg abschreckend wirken.

Zu (a): Der Glaube an eine abschreckende Funktion der taktischen Atomwaffen besteht folglich darin, dem Gegner eine Niederlage auf dem Gefechtsfeld beibringen oder seine Kommandozentralen zerstören zu können. Dies erzeugt jedoch neue Risiken: Auch der Gegner legt sich diese taktischen Atomwaffen zu. Die große Anzahl taktischer Atomwaffen sowie die ihnen zugeschriebenen Missionen, erhöhen zugleich die Wahrscheinlichkeit von Fehlwahrnehmungen, Fehlalarmen und Unfällen. Zudem heizt dieser Ausweg aus dem Dilemma des „Gleichgewichts des Schreckens“ einen kostspieligen Rüstungswettlauf an, denn jede Seite möchte über die sogenannte Eskalationsdominanz, d.h. ein Potential größerer Beschädigung, verfügen. Ein Atomwaffenpotential, das nicht die Gesamtzerstörung zu riskieren scheint, senkt die Schwelle zum Atomwaffeneinsatz und nährt den gefährlichen Glauben an die Begrenzbarkeit eines Atomkrieges. Zudem bedeutet ein solches Atomwaffenpotential, dass die Instabilität in Krisen dramatisch erhöht wird ¹¹, denn es scheint ein Vorteil mit einem ersten Schlag zu geben. Dies wiederum verlockt in Krisen dazu, mit „vorbeugenden Aktionen“ nicht zu warten.

Zu (b): Für den Fall eines schon ausgebrochenen Krieges wird die „Schutz“-Funktion der Atomwaffen darin gesehen, entweder die gegnerische Seite durch den Einsatz taktischer Atomwaffen entscheidend zu schwächen oder so zu schockieren, dass der Gegner den Krieg beendet. Damit wird jedoch eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt: Kapituliert der Gegner nicht, sondern antwortet er mit einem gleichen oder stärkeren Schlag, um seinerseits den Gegner zur Aufgabe zu zwingen, eskaliert der Krieg weiter. Wenn keine Seite bereit ist, die Eskalation zu beenden, kann ein solcher Krieg inklusive taktischer Atomwaffen in wenigen Stunden zu einem allgemeinen Atomkrieg führen. Das zeigt eine Studie der Princeton Universität in den USA ¹² aus dem Jahr 2019. Das Leben, die Freiheit und die Demokratie der europäischen Staaten wären schon nach kurzer Zeit einer solchen Eskalation nicht mehr „geschützt“.

Ein „atomarer Schutzschirm“ von Dritten hat ein anderes Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn eine Atommacht wie die USA mit ihren Atomwaffen einen Angriff auf ihre Verbündete abschrecken soll, spricht man „erweiterter Abschreckung“. Die alte Frage, die es schon im „Kalten Krieg“ gestellt wurde, wird die USA „für Berlin sterben“ bzw. den großen Krieg riskieren, ist zunehmend offen. Der US-amerikanische Schutz könnte sich als Bluff erweisen, sicher ist er nicht. Ausdruck dieser Unsicherheit ist, dass die US-Atomwaffen immer unter der Kontrolle der USA standen und nur der amerikanische Präsident den Einsatz letztlich entscheidet, auch wenn deren Einsatz in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO festgelegt wird und teilweise mit deutschen Flugzeugen („Nukleare Teilhabe“) vollzogen würde. Für Deutschland bleibt das Glaubwürdigkeitsproblem im Übrigen auch im Falle eines französischen, britischen oder europäischen „Schutzschirms“. Daran ändert sich auch nichts, wenn z.B. französische Atomwaffen in Deutschland stationiert würden, da die Entscheidung über deren Einsatz – wie in den USA – nur beim französischen Präsidenten liegen würde. Es gibt keine Anzeichen, dass sich das ändern wird.

Fazit: Nukleare Teilhabe im europäischen Rahmen löst dieses Glaubwürdigkeitsproblem nicht.

Es wird von den Kriegsstrateg*innen angenommen, dass Entscheidungsträger auch in schwierigsten Krisensituationen rational handeln, um eine atomare Apokalypse zu verhindern. Psychologische Studien zeigen allerdings, dass davon grundsätzlich nicht ausgegangen werden kann. Auch wenn die Kuba-Krise 1962 nicht in einen Atomkrieg mündete, legen Analysen der Krise anhand der veröffentlichten Protokolle offen, welche irrationalen Einschätzungen und Handlungen beinahe zur Katastrophe geführt hätten. Unberechenbare Zufälle und willkürliche Entscheidungen von militärischen Verantwortlichen in diesen zehn Krisentagen im Oktober 1962 verhinderten zum Glück die große globale Katastrophe. ¹³

Außerdem wird unrealistischerweise angenommen, dass bei einer Reaktionszeit von nur 100 Sekunden noch besonnen gehandelt werden kann. Angesichts extrem kurzer Reaktionszeiten (nach Start in Königsberg braucht eine russische Atomrakete gut 100 Sekunden bis Berlin, 200 Sekunden nach Paris, 202 Sekunden nach London) muss eine Entscheidung zu Gegenmaßnahmen blitzschnell (KI gestützt bzw. automatisch?) erfolgen. Aus diesem Wissen erfolgt ein weiteres Szenario, dass eine Kriegspartei über die unmittelbar anstehenden Angriffshandlungen des Gegners informiert ist oder glaubt Bescheid zu wissen. Dann sieht sie sich gezwungen, ihre Atomwaffen „präemptiv“ (vorbeugend) einzusetzen, um so einen Angriff zu vermeiden. Das Kalkül ist: „Wer als Erster schießt, stirbt nicht oder vielleicht weniger gewiss.“

Im Bewusstsein der obigen Annahmen wird zunehmend auf technische Warnsysteme gesetzt, die gegnerische Angriffe angeblich fehlerfrei melden und/oder gleich selbst den Gegenschlag auslösen („launch on warning mit KI“) und so den Entscheidungsträger*innen diese schwerwiegende Entscheidung abnehmen! Da aber auch KI nicht fehlerfrei arbeitet, wird das Risiko eines Fehlverhaltens mit katastrophalen Folgen bestehen bleiben. Falsche Alarme gab es seit der Erfindung der Atombombe schon viele. Trotz der hohen Dunkelziffer (die meisten Regierungen haben kein Interesse daran, dass Fehlalarme publik werden) ist allein für den Zeitraum vom 1.1.1979 bis 30.6.1980 bekannt, dass knapp 150 amerikanische Fehlalarme die erste von drei Warnstufen und fünf davon die zweite Stufe erreichten. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, während dessen die Sowjetregierung tatsächlich mit einem atomaren Angriff seitens der USA rechnete, entdeckte in der Nacht vom 26. auf den 27.9.1983 Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow als Oberleutnant der russischen Atomstreitkräfte im Raketenfrühwarnsystem kurz nach Mitternacht Moskauer Zeit Satellitenaufzeichnungen von einem amerikanischen Raketenstart mit vermutlichem Kurs auf Moskau. Dennoch meldete Petrow einen Fehlalarm. Er lag richtig, denn er hielt es für unwahrscheinlich, dass die Amerikaner mit bloß fünf Raketen angreifen würden – zu rechnen war mit einem massiven Angriff hunderter Raketen.

Auch wenn die technischen Systeme sich in der Entwicklung der KI ständig verbessern, kennen wir alle die plötzlichen Ausreißer in deren Funktionieren, die auch die Expert*innen nicht erklären können. Je angespannter die politische Lage ist, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass aufgrund technischen Versagens ein Atomkrieg ausgelöst wird. Es gilt, sich vor der Gleichung „Krise + Fehlalarm = Atomkrieg“ zu fürchten.

Inzwischen wurden Entwicklungen vorangetrieben, auch atomar bestückte Raketen abwehren zu können. Doch es ist extrem unwahrscheinlich, dass alle Raketen abgewehrt werden könnten, zumal nun deren Zahl nach dem Auslaufen des START-Vertrages ¹⁴ nicht mehr beschränkt werden muss. Jede einschlagende Rakete hätte mit ihrer Zerstörungskraft weitreichende (Stichwort: nukleare Wolke) und langwierige Nachwirkungen auf Mensch, Tier, Natur und Klima. Weil Abschussrampen von Abwehrraketen zugleich auch für den Abschuss von Atomraketen genutzt werden können, würden sie deshalb die gegnerische Seite bedrohen, also das Sicherheitsdilemma verschärfen und in Krisenfällen zu Gegenschlägen provozieren. Die Illusion, durch Abwehrraketen geschützt zu sein, wird vermutlich die Schwelle senken, Atomwaffen einzusetzen.

Die Frage der deutschen Atombewaffnung

Gerade das Glaubwürdigkeitsproblem einer erweiterten Abschreckung durch einen atomaren „Schutzschirm“ für Deutschland bleibt bestehen, wenn auch in Frankreich und Großbritannien rechtsnationalistische Parteien an der Regierung kommen. Deshalb wird in der künftigen Debatte die Option einer deutschen Atombombe unter dem Stichwort „Souveränitätsanspruch“ zunehmend eine Rolle spielen. ¹⁵

Dabei ist die atomare Bewaffnung Deutschlands allein schon aus militärstrategischer Sicht unsinnig. Denn alle Risiken, Aufrüstungszwänge, Eskalationsgefahren bis hin zum Kriegsschauplatz zu werden, würden damit in Kauf genommen. Paradoxien und Dilemmata, die die atomare Abschreckung prägen, sowie die Gefährdung durch technische Fehler, Missverständnisse oder Unfälle würden dramatisch zunehmend. Und alle Stationierungsorte (z.B. Büchel, Grafenwöhr) sowie Flottenstützpunkte (z.B. Hamburg/ Kiel/ Flensburg) wären nicht schützbare militärische Ziele und in Krisenzeiten höchst gefährdet.

Ungelöst ist auch das Ressourcenproblem: Schließlich brauchen Atombomben Uran und Urananreicherung. In EU-Europa verfügt nur Frankreich souverän über solche Anlagen, in allen anderen EU-Staaten wird Uran von EURATOM ¹⁶ kontrolliert. Zudem bleibt die Frage, woher das Uran geliefert werden soll, ohne sich in eine neue strategische Abhängigkeit zu begeben.

Außerdem würde ein solches Programm hohe politische Kosten zur Folge haben. Die finanziellen Aufwendungen für Sprengköpfe, Raketen, Atom-U-Boote, Lenkungs- und Abwehrsysteme sowie eine atomare Infrastruktur wären gewaltig. Es wäre aber vor allem ein dramatischer Politikwechsel in Deutschland selbst und ein Bruch mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes.

Aber es würde auch einen Politikwechsel für Europa und die Welt mit sich bringen. Deutschland müsste seine vertraglichen Zusicherungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem Atomwaffensperrvertrag aufkündigen und wäre nicht länger ein Staat ohne Atomwaffen. Nach Nordkorea und vielleicht demnmächst dem Iran wäre Deutschland der dritte Staat, der das bisher erfolgreichste Rüstungskontrollabkommen der Welt, den Atomwaffensperrvertrag (Non Proliferation Treaty) aufkündigen würde. Damit würde zugleich ein wesentlicher Baustein des nuklearen Tabus mit fataler Vorbildfunktion für andere Staaten ¹⁷ zerstört werden! Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Wiedervereinigung Deutschlands möglich gemacht hatte, müsste in zentralen Teilen neu gefasst oder einfach ignoriert werden. Eine deutsche Atombewaffnung würde eine weitere Kräfteverschiebung auf Kosten unserer Nachbarn bedeuten. Gepaart mit dem Ziel der heutigen Bundesregierung, Deutschland zur stärksten konventionellen Militärmacht Europas zu machen, würde Deutschland zunehmend als eine Bedrohung für die Nachbarn erscheinen. Mit einer eigenen Atombewaffnung würde sich Deutschland als dann stärkste Wirtschafts- und Militärmacht einer hegemonialen Position in Europa annähern. ¹⁸ Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass immer dann, wenn Deutschland eine solche Position anstrebte und deren Politik von einer rechtsnationalistischen oder rechtsextremen Partei dominiert wurde, die europäischen Nachbarn in West, Süd, Ost und Nord bedroht fühlten und militärische Auseinandersetzungen folgten. Eine deutsche Atombewaffnung schafft folglich nicht mehr Sicherheit in Europa, sondern erhöht die Krisen- und Kriegsgefahren. Zweimal schon hat Deutschland einen Krieg um die Hegemonie in Europa verloren – ein drittes Mal wird es das Ende Europas als lebenswerter Kontinent sein.

Fazit

Es sind gewichtige Argumente, das acht Jahrzehnte währende Tabu gegen einen Atomwaffeneinsatz unbedingt aufrecht zu halten. Das Atomwaffenarsenal darf nicht ausgebaut, sondern muss deutlich reduziert werden. Deutschland darf keine Atommacht werden, sondern muss sich zur Friedensmacht entwickeln. Einen Atomkrieg würde Europa nicht überleben ¹⁹. Das Paradigma, durch Abschreckung statt durch Politik einen Atomkrieg verhindern zu können, ist ein fragwürdiges, wenig realistisches Glaubenskonstrukt. Es ist teuer und hochriskant. Es nimmt den Untergang der eigenen Bevölkerung in Kauf und es wirft ethisch und demokratietheoretisch das gravierende Problem auf, das ein, zwei oder drei Männern (und sei einer davon der deutsche Bundeskanzler) die Macht haben, im Krisenfall unter extremen Zeitdruck nach ihrem Gutdünken über den Weiterbestand oder den Untergang der Zivilisation, zu entscheiden.

Deshalb ist heute gefordert, sich von der atomaren Abschreckung zu verabschieden und damit einen Atomkrieg und den Weltuntergang unwahrscheinlicher zu machen. Es macht Sinn, an die Pläne des polnischen Außenministers Adam Rapacki anzuknüpfen, der 1957 in der Hochphase des Kalten Krieges und Wettrüstens eine atomwaffenfreie Zone in Europa forderte. ²⁰ Daran sollten wir arbeiten.

Spätestens seit der Reden des US-amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance und des US-amerikanischen Außenministers Rubio auf den Münchner Sicherheitskonferenz 2025 und 2026¹ sowie der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA² vom November 2025 ist klar, dass die US-Regierung ein anderes Europa will: ein Europa, das von rechtsnationalistischen und rechtsextremen Parteien regiert wird; ein Europa, in dem die EU auf einen losen Zusammenschluss von Nationalstaaten zurückgebaut wird; ein Europa, das in allen politischen Fragen, besonders in Fragen des Handels und bei Regelungen der US-amerikanischen digitalen Großkonzerne, nicht mehr mit einer gemeinsamen Stimme spricht; ein Europa, dessen Nationalstaaten sich gegen kulturelle Vielfalt durch Grenzschließungen, durch Ausbürgerung von Menschen mit Migrationshintergrund und durch eine christlich-weiße patriarchale Ordnung auszeichnet.

Exponent dieses politischen Programms ist der Vizepräsident der USA J.D. Vance, was bedeutet, dass diese Ausrichtung der US-amerikanischen Politik nicht von der Person Trump abhängt und nicht mit ihm überholt sein wird. Aussitzen reicht in diesem Falle nicht. Vance bezeichnet sich selbst als „postliberal“, was nichts anderes heißt, als Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Gewaltenteilung hinter sich lassen zu wollen. Es ist das Programm der „Konservativen Revolution“, mit dem der CSU-Politiker und heutige Innenminister in Deutschland, Alexander Dobrindt, im letzten Jahrzehnt auch schon einmal geliebäugelt hatte.

Vance und sein Ideengeber, der Politikwissenschaftler Patrick Deheen, bauen dabei auf das Naturrechtsverständnis Thomas von Aquins sowie das Ideengebäude des deutschen Staatsrechtlers und NSDAP-Mitglieds Carl Schmitt auf. Dieser hatte in den 1930er Jahren die theoretisch-juristische Rechtfertigung für einen Führerstaat geliefert und die Bildung von Einflusssphären als Großraumordnung mit Interventionsverbot für sogenannte raumfremde Mächte propagiert. In seinen theologischen Schriften verweist Schmitt zudem auf die Gefahr des Antichristen, der die christliche Ordnung zerstört und damit der Apokalypse den Weg bereitet. Diese Gefahr kann nur gebannt werden, wenn sich dem der schon in der Bibel genannte Katechon entgegenstellt.³ Bedeutsam für heute ist zum einen, dass Deheen auch US-Verteidigungsminister Hegseth akademisch betreut hat. Auch der offen demokratie-feindliche Multimilliardär und Vance-Förderer Peter Thiel⁴ hat Deheens Weltsicht übernommen. Zum anderen sieht sich Trump selbst und sehen ihn Teile seiner Anhänger als Retter der Welt, als Katechon⁵, der mit allen Mitteln gegen diesen Verfall vorgehen darf!

Die sogenannten Postliberals gehen dabei von einem Scheitern der liberalen Moderne aus, „weil es ihr nicht gelungen sei, das sie tragende Versprechen eines guten Lebens für alle Bürgerinnen und Bürger einzulösen.“⁶ Als Konsequenz streben sie eine Überwindung des Liberalismus an⁷, d.h. sie sind „gegen die regulativen Ideen von Gleichfreiheit und historischem Fortschritt, gegen Republik und Gewaltenteilung.“⁸ Aus ihrer Sicht braucht es eine „zivilisatorische Erneuerung“ nach dem Zeitalter der Aufklärung, die sich nach dessen Zerfall oder Zerstörung ergeben müsse. Diese Erneuerung folgt dann allerdings ideell einer Ideologie, die letztlich „dieses aufgeklärte Verständnis des Menschseins heraus[fordert].“⁹ Carlotta Voß schreibt:

„Ihr Plädoyer für die ewige Weisheit antiker und biblischer Texte folgt einer alternativen Anthropologie, in der die ‚menschliche Natur‘ statisch ist: bestimmt von den immer gleichen Trieben und Lastern. Sie begründet eine konkrete und statische Vorstellung davon, was das gute Leben ist. Wer postliberale Texte liest, erfährt darüber in der Tat einiges: Ein gutes Leben soll eines der Demut und Selbstkontrolle sein; ein gutes Leben lebt, wer den Platz annimmt, der ihm oder ihr (biologisches Geschlecht ist für die Postliberals eine entscheidende individuelle Bestimmung) in der göttlichen Ordnung zugewiesen ist. Dass in dieser Kosmologie eine große politische Sprengkraft liegt, wird in der religiösen Sprache der Postliberals unmittelbar greifbar. Die Kategorien von Gut und Böse, von Sünde und Gottgefälligkeit imprägnieren die postliberalen Texte und rahmen die postliberale Gegenwartskritik.“¹⁰

Damit wird angelegt, dass die liberale Ordnung als teuflisch und krankhaft charakterisiert werden kann, die es auszumerzen gilt. Mancher Postliberal sieht sich als eine Art „Kreuzzügler“ und „als Vollstrecker eines göttlichen Auftrages, der ihn vom üblichen Gebot der Gewaltlosigkeit und Mitmenschlichkeit entbindet. ‚Deus Io Vult (Gott will es)‘ gilt als Leitspruch der Kreuzzüge…“¹¹ Angesichts dieser Vorstellung einer reinen, weißen, männlichen und gottgefälligen Ordnung wird verständlich, dass die Rede von Migration als „Invasion der Barbaren“, dass die Annahme, Frauen wegen ihrer Sentimentalität besser nicht in Entscheidungspositionen gelangen zu lassen, dass die Rede von Demokratie und einer besseren Welt, die auf gesundem Menschenverstand und dem natürlichen Anstand es Volkes aufbaut, immer davon ausgeht: „Menschenwürde ist im postliberalen Sinne relativ: Das Gebot, das ihr innewohnt, gilt nicht bedingungslos“, sondern ist abhängig davon, ob es einer bestimmten Ordnung dient, die durch „die überlegene Weisheit Weniger“¹² definiert wird und sich eben nicht durch den demokratischen Diskurs von Bürgerinnen und Bürgern herausbildet. Politisch bedeutet postliberales Denken, „dass politische Autorität in letzter Instanz in Gott seine Legitimationsquelle hat…“ Sie „fordert ultimativ Demut und Gefolgschaft gegenüber den Mächtigen und verbietet Kritik.“¹³

Wer sich die US-Politik gegenüber EU-Europa ansieht, wer die offene Unterstützung wichtigster Personen um den US-Präsidenten Trump herum für die rechtsextremen Parteien in Europa (z.B. AfD in Deutschland, Reform UK in GB, PiS in Polen und die Regierung Orban in Ungarn) beobachtet, der kann erkennen, dass EU-Europa nicht nur von außen durch territoriale Ansprüche gegenüber EU-Staaten, durch einseitige US-Zölle zulasten der EU, durch das Erpressen unsinniger Energieimporte aus den USA und völlig unbegründeter und letztlich selbstschädigender Rüstungsausgaben in Höhe von 5 Prozent des BIP und durch die Finanzierung US-amerikanischer Rüstungsgüter zur Verteidigung der Ukraine niedergerungen, sondern auch von innen heraus zersetzt werden soll. Rechtsnationalistische und rechtsextreme Parteien befördern das Ende der EU von innen heraus. Zum Zusammenhang von innen und außen ist zudem zu vermuten, dass die Folgen der heute betriebenen Politik (z. B. Zölle für die Automobil-Industrie, schuldenfinanzierte und exorbitante Rüstungsausgaben statt mehr Infrastruktur-, Bildungs- und Sozialpolitik) zugleich auch gesellschaftliche Krisen erzeugt oder verschärft, die rechtsextreme und rechtsnationalistische Parteien Zulauf verschaffen.

Dass diese Gefahr droht, haben Teile der politischen Klasse und wichtige Medien in Europa nach der Rede von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 erkannt, andere erst im Januar 2026, als Trump seine Grönland-Pläne vorantrieb und diejenigen, die laut oder symbolisch Kritik daran übten, mit neuen Zöllen bedrohte¹⁴. Was Trump von Europa hält, wurde erneut in seiner Rede auf dem World Economic Forum in Davos¹⁵ deutlich. Auch wenn die Nato noch nicht aufgelöst ist, hat sie ihr Erscheinungsbild völlig verändert: konnte sie über die letzten Jahrzehnte das Bild aufrechterhalten, eine Allianz von weitgehend Gleichen zu sein, so tritt nun offen zu Tage, was in der Vergangenheit eher im Stillen vor sich ging¹⁶: offene Drohungen und Erpressungen seitens den USA und das Betteln der westeuropäischen Nato-Staaten – ähnlich mittelalterlichen Vasallen – um das US-amerikanische Verbleiben in der Allianz durch Zahlen (Rüstungsausgaben/ Zölle), Schweigen (zu Venezuela; zur US-Migrationspolitik) und Schmeicheln (z.B. ist für den Nato-Generalsekretär Trump der ‚Daddy‘, dem man sich mit Demut und Selbstkontrolle (s.o.) zu nähern hat.)

Natürlich steht EU-Europa vor der schwierigen Frage, wie man sich einem US-Präsidenten nähern sollte, der offen von Feinden spricht und auch davon, diese zu hassen. Das Carl Schmitt’sche Freund-Feind-Schema, das bei Schmitt Politik ausmacht, und Kampf um Macht bedeutet, scheinen der US-Präsident und seine Gefolgsleute auch gegenüber bisherigen Alliierten verinnerlicht zu haben. Als wohlwollender Hegemon, als welchen sich die USA gerne sahen, haben sich die USA unter Trump verabschiedet.

Wenn man mit den Kategorien des Postliberalismus die Welt betrachtet, dann wird verständlich, warum die EU als Organisation und Institution ins Visier der „Kreuzzügler“ einer konservativen Revolution gerät. Denn die EU gilt ihnen als Beispiel dieser liberalen Ordnung, da sie bisher noch weitgehend auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung setzt, da sie den Anspruch hat, Entscheidungen demokratisch zu treffen, da sie das Ziel des Wohlfahrtsstaates noch nicht aufgegeben hat, da sie ein anderes Politikmodell als das eines postliberalen Ständestaates verkörpert, und da sie ökonomisch und geopolitisch bedeutsam ist. Obwohl es zwischen den USA und der EU schon immer Interessenunterschiede gab, die die US-europäischen Beziehungen seit dem 2. Weltkrieg prägten und oft auch zu heftigen Konflikten führten, ist es heute Feindschaft und Verachtung, die der EU als politischem Projekt entgegentritt. Es handelt sich heute nicht mehr um Konflikte zwischen liberalen Staaten und Organisationen, d.h. zwischen Konfliktparteien die zumindest einige wenige Grundverhaltensweisen teilten und sich nicht als Feinde sahen. Vielmehr sehen sich die EU-Staaten jetzt auch einer unberechenbaren Großmachtpolitik seitens den USA ausgesetzt.

Um dieser begegnen zu können, steht derzeit von allen Seiten vor allem die Forderung im Raum, dass sich die EU militärisch durch eine europäische Verteidigungspolitik, einschließlich eines europäischen Atompotentials, und einer eigenen Rüstungsindustrie „politikfähig“ machen müsse. „Wir müssen die Sprache der Macht sprechen lernen“, so Bundeskanzler Merz im Januar 2026 vor dem Deutschen Bundestag. Das Spektrum derjenigen, die diese Empfehlung abgeben, umfasst fast das gesamte Meinungs- und Parteienspektrum in Europa und schließt in Deutschland auch einen Joschka Fischer, Herfried Münckler, Navid Kermani und selbst Jürgen Habermas ein.

Dabei wäre es viel wichtiger, darüber nachzudenken, wie sich die EU in solch einer Welt behaupten kann, ohne selbst zu einer unberechenbaren und gewaltbereiten Großmacht zu werden. Der erste und wichtigste Schritt wäre, eine Art „autozentrierte Entwicklung“ anzustreben, wie sie in den 1980er Jahren für die abhängigen Staaten des Globalen Südens von dem Friedens- und Entwicklungsforscher Dieter Senghaas empfohlen wurde. Dies hieße, eine sich selbst tragende europäische Wirtschaft zu fördern, die auf die Bedürfnisse der europäischen Bevölkerungen ausgerichtet ist und sich über den europäischen Binnenmarkt erhält. Dies schließt zudem ein, ähnlich wie Dänemark, weitgehend Energie-autark durch den Ausbau derjenigen erneuerbaren Energiequellen zu werden, über die die EU-Länder selbst verfügen. Aber auch die Lebensmittelversorgung müsste die EU aus sich heraus gewährleisten können. Dies alles bedeutet aber nicht, die bestehenden politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Verbindungen zu Nicht-EU-Ländern aufzulösen. Sie müssen jedoch diversifiziert und als symmetrische Interdependenz angelegt werden, die ein Geben und Nehmen möglich macht, das sowohl dem globalen Gemeinwohl als auch der EU dient. Solche Interdependenzen lassen sich nicht expansiv oder gar erpresserisch nutzen. Damit würde es für die EU möglich, neue Kooperationspartner zu finden.

Den heutigen Großmächten würde programmatisch, verbal und prozedural etwas entgegengesetzt. Die EU erscheint stark genug, eine solche symmetrische Interdependenz mit anderen Regionen der Welt zu fördern, indem der Welt eigene Dienstleistungen angeboten und unbotmäßigen Forderungen von Großmächten durch auch für sie kostspielige Verweigerungen Grenzen gesetzt werden. Das Gewicht der EU ergibt sich:

• durch eine von den USA nicht mehr bevormundete Politik,
• durch die Möglichkeit, Freihandelsabkommen mit kooperationswilligen Ländern abzuschließen,
• durch einen bedeutenden Markt, der sich öffnen und schließen lässt, und der auch – wie im digitalen Bereich – Fremdeinflüsse regulieren kann,
• durch die Beherbergung des SWIFT-Systems, das den internationalen Zahlungsverkehr regelt,
• durch eine Veto-Position im UN-Sicherheitsrat,
• durch ihre Vernetzung mit allen Staaten in allen wichtigen internationalen Institutionen,
• durch ihren Ruf als weitgehend zivile Macht,
• durch die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen,
• durch die Möglichkeit, den Zahlungsverkehr mit der EU ausschließlich in Euro vorzunehmen,
• durch die Möglichkeit, ihre Funktion als unsinkbarer Flugzeugträger für die US-Streitkräfte aufzukündigen,
• durch die Möglichkeit, das in den USA gelagerte deutsche Gold abzuziehen,
• durch die Möglichkeit, keine weiteren US-Anleihen zu übernehmen oder stattdessen gar welche zu verkaufen, mit denen nur die Überrüstung der USA finanziert wird,
• durch die Fähigkeit der Geheimdienste, auch US-amerikanische Präsidenten abzuhören¹⁷,
• durch die Entscheidung, Waffensysteme selbst herzustellen, statt sie in den USA zu kaufen und
• – dies steht hier ausdrücklich als Kontrapunkt zur derzeitigen Debatte an letzter Stelle – durch die Möglichkeit, ein eigenständiges Abwehrpotential gegen Invasoren im Sinne einer defensiven oder sozialen Verteidigung aufzubauen¹⁸.

Es gibt also viele Möglichkeiten, eine selbstbewusste und eigenständige Politik zu betreiben. Dabei wird eine solche neue Politik des „Ausgangs aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ – wie jede Änderung des Status quo – nicht nur gedankliche Anstrengungen, sondern auch materielle Kosten verursachen. Diese sind allerdings abzuwägen gegen die Kosten, die bei einer Fortschreibung der Abhängigkeit und einer imperialen Aufspaltung für die EU-Staaten anfallen.

Doch wir beobachten: Der Fokus der dem Debatte liegt derzeit fast ausschließlich auf dem Erwerb militärischer Stärke und dem Bestreben, die „Sprache der Macht“ sprechen zu lernen. Die Annahme, sich durch die derzeitige und geplante Aufrüstung als EU behaupten zu können, muss jedoch hinterfragt werden:

1. Steckt hinter der Aufrüstung die Annahme, irgendwann mit den Militärpotentialen der USA und Chinas mithalten zu können? Oder konkret gewendet: soll die EU Grönland gegen die USA verteidigen können? Wieviel und was muss dann realistischerweise aufgerüstet werden und ist das möglich?
2. Erhöht ein wie auch immer ausgestaltetes europäisches Atompotential tatsächlich das politisch-diplomatische Gewicht der EU gegenüber anderen Großmächten? Setzt es nicht vielmehr weltweit eine Weiterverbreitung von Atomwaffen in Gang, die wiederum die Wahrscheinlichkeit deren Einsatzes erhöht? Und bringt die EU dadurch nicht die Völkerrechtsordnung weiter zum Einsturz, indem der Atomwaffensperrvertrag, bei dem über 190 Staaten Mitglied sind, faktisch aufgekündigt wird?
3. Ist die Hoffnung haltbar, dass die EU nicht selbst auch jenem Politikstil nach außen und sogar nach innen verfällt, wenn sie davon ausgeht, einer nationalistischen macht- und gewaltbasierten Erpressungspolitik nur militärisch widerstehen zu können?
4. Unterschätzt eine prioritär militär-gestützte Politik nicht die Folgen, die darin bestehen, ungeheure Ressourcen für den Ausbau eines schon vorhandenen Militärpotentials zu verbrauchen, statt sich v.a. um eine regelbasierte und kooperative Ordnung zur Bewältigung der Weltprobleme zu bemühen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der EU zu kümmern?
5. Unterschätzt dieser Ruf nach einer militärisch mächtigen EU nicht die zivilen Potentiale, die die EU zur Sicherung der eigenen Interessen in die Weltpolitik einbringen kann? Erwächst Selbstvertrauen und politische Bedeutung vor allem aus militärischer Macht – und wenn ja, auf welches Weltbild und welche Geschichtsvergessenheit weist das hin?

Die EU-Politik der Vergangenheit lehrte etwas anderes. Europäische Politik, die einem Aufbruch zum Frieden verpflichtet ist, muss sich deshalb nicht von Großmächten über den Tisch ziehen und zu einer selbstschädigenden Machtpolitik zwingen lassen.

Heute gilt scheinbar als alternativlos, dass nur Aufrüstung einen Krieg mit Russland abschrecken und die Existenz und die Interessen der EU in einer multipolaren Weltordnung sichern kann. Schon 2024 wies der Generalinspekteur der Bundeswehr darauf hin, dass für Russland „in den nächsten fünf bis acht Jahren ein Angriff auf NATO-Gebiet möglich“ ¹ ist. Deshalb müsse Abschreckung und Kriegsfähigkeit gegeben sein. Dies gilt erst recht, seit für große Teile des politischen Establishments auch die USA zu einer gegnerischen Macht geworden sind – mit zweierlei Folgen: zum einen ist unklar, ob der Atomschirm der USA noch über Deutschland und Europa aufgespannt ist, zum anderen muss Europa „die Sprache der Macht“² lernen, so Bundeskanzler Merz Ende Januar 2026, um der Großmachtpolitik Russlands, Chinas und des einstigen Verbündeten USA militärisch etwas entgegensetzen zu können.

Alternativlos erscheint deshalb eine Aufrüstung ohne Schuldengrenzen bis 2035 um fünf Prozent des BIP, die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr 2026, eine Aufstockung der Bundeswehr auf mobilisierbare 460.000 Soldat*innen und die planerische Vorbereitung Deutschlands auf einen Krieg mit Russland durch die Umsetzung des Operationsplans Deutschland (OPlan DEU). Als alternativlos erscheint aber auch eine Gedankenwende mit dem Ziel, dass die Bevölkerung all diese Maßnahmen einsieht und stillschweigend billigt, bis hin zur Bereitschaft, sich Krieg als Möglichkeit des Konfliktaustrags wieder vorzustellen, positiv zu bewerten und die eigene Opferbereitschaft zu bekunden.

Grundannahme: Abschreckung und Verteidigung sind möglich

Diese Politik Deutschlands wird bestimmt von drei in der Öffentlichkeit kaum hinterfragten Annahmen: zum einen, dass Russland um das Jahr 2029/2030 in der Lage sein wird, die Nato anzugreifen³, zum Zweiten, dass Abschreckung und Verteidigung erfolgreich die Sicherheit Europas gegenüber Großmächten, insbesondere Russland, gewährleisten können und zum Dritten, dass erst durch Aufrüstung die EU befähigt sein wird, sich an den Machtspielen in der Welt zu beteiligen.⁴

Aber ist diese Politik wirklich alternativlos? Wie tragfähig sind die hinter dieser Politik liegenden Annahmen? Hier soll der Schwerpunkt auf der Diskussion der zweiten Annahme liegen.

Die vorherrschende Politik geht davon aus, dass Abschreckung und Verteidigung erfolgreich die Sicherheit Europas gegenüber Großmächten, insbesondere Russland, gewährleisten können. Halten wir fest: Obwohl also heute ein Angriff Russlands als höchst unwahrscheinlich angesehen wird⁵, soll durch Aufrüstung der Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland gestärkt werden. Dabei stellen sich zwei prinzipielle Fragen an diese militärgestützte Politik: Wirkt Abschreckung kriegsverhindernd? Kann mit militärischer Verteidigung eine komplexe Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft so verteidigt werden, dass das, was geschützt werden soll, erhalten bleibt?

Allen ist klar, dass eine Politik der Aufrüstung das Sicherheitsdilemma dramatisch verstärkt und eher kriegsfördernd wirkt. Dazu erklärt Carlo Masala: „Ja, wir stecken mitten in einem Wettrüsten: Wenn wir tatsächlich aufrüsten, wird Moskau ebenfalls aufrüsten, das ist klar. Ich sehe aber keine Alternative. Dieses Sicherheitsdilemma können wir entschärfen, indem wir uns defensiv zeigen. Sonst provozieren wir die russische Regierung und deren Angriffe.“⁶ Sehr beunruhigen muss, dass laut Umfragen ein großer Teil der russischen Bevölkerung glaubt, dass der „Westen“ einen Krieg gegen Russland vorbereitet. Dies kann zu einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung werden.

Aber auch die Wirkung von Abschreckung ist höchst ungewiss. Der Militärhistoriker Sören Neitzel stellt dazu fest: „Wir können heute die Folgen des Aufrüstens nicht kennen – schreckt es Russland ab, oder hat es den gegenteiligen Effekt? Auch Aufrüstung garantiert keinen Frieden.“⁷

Suche nach Alternativen

Angesichts der Ungewissheiten und der hohen Risiken, die ein Krieg für Deutschland⁸ bedeuten würde, ist es notwendig, nach Alternativen zu suchen. Prinzipiell eröffnen sich der Politik verschiedene Wege:

• Militärische Abschreckung durch Bestrafung (deterrence by punishment).
• Militärische Abschreckung durch Abhalten an der Grenze (deterrence by denial).
• Militärische Abschreckung durch defensive Verteidigung (strukturelle Nichtangriffsfähigkeit).
• Nicht-militärische Abschreckung mittels sozialer Verteidigung.

Wenn man glaubt, sich für eine militärgestützte Verteidigung entscheiden zu müssen, so sollte man dem Diktum von Olaf L. Müller folgen, wonach gilt: „Je kriegerischer eine vorgeschlagene Handlung, desto zweifelhafter ist sie moralisch.“⁹ Die heutige Politik des deterrence by punishment ist deshalb als „kriegerischer“ zu charakterisieren als defensive oder soziale Verteidigung.¹⁰

Defensive Verteidigung

Im Hinblick auf eine defensive Verteidigung i.S. einer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit kann an Debatten in den 1970er und 1980er Jahren angeknüpft werden.¹¹ Das Konzept baut darauf auf, Bedrohungsvorstellungen möglicher Gegner so ernst zu nehmen wie die der eigenen Bevölkerung.¹² Statt der Annahme des „ungünstigsten Falles“ geht das Defensivkonzept davon aus, dass Konflikte aus gesellschaftlichen und strategischen Problemen folgen.¹³ Der entscheidende Schritt besteht im Verzicht darauf, die Gegenseite zu bedrohen.¹⁴

Soziale Verteidigung

Das Konzept der sozialen Verteidigung¹⁵ geht davon aus, zwar nicht die Landnahme, aber die Beherrschung des Territoriums einem Invasor unmöglich zu machen, indem ihm ökonomische und politische Vorteile verwehrt werden. Es geht um die Verteidigung der Lebensweise und Institutionen durch zivilen Widerstand. Die Erfolgsaussichten eines gewaltfreien Widerstandes werden oft höher eingeschätzt als die gewaltsamen Widerstands.¹⁶

Die konzeptionelle Weiterentwicklung könnte befördert werden, wenn Olaf L. Müllers Vorschlag aufgegriffen würde: „Ich möchte, dass sich die Wehrpflichtigen anstelle des Dienstes an der Waffe dafür entscheiden dürfen, die Verteidigung unseres Landes mit den friedlichen, gewaltfreien Mitteln des zivilen Widerstands einzuüben.“¹⁷ Ein Nachdenken darüber ist realistische Politik: Von über 500 bewaffneten Konflikten seit 1946 endeten nur rund 150 mit einem militärischen Sieg – eine Quote von gerade mal 30%.¹⁸

Ursula von der Leyen hält eine Rede in Helsinki. Plötzlich wird sie von einem Zwischenrufer gestört und sie erwidert, er solle froh sein, in einem freien Land zu leben, in Russland wäre er jetzt verhaftet worden. Wenige Sekunden später wird der Zwischenrufer, Armando Mema, abgeführt, verhaftet und später verurteilt. Er habe einem Beamten Schaden zugefügt. Zahlreiche Videos in den Sozialen Medien zeigen die Szene – außer einem Zwischenruf scheint man Mema nichts vorwerfen zu können.¹ Mema kandidierte 2024 für das Europaparlament und darf nun an Demonstrationen nur nach polizeilicher Genehmigung teilnehmen. Ein kurioser Einzelfall? Nicht wirklich. Das zeigt der Fall Jacques Baud.

Der ehemalige Schweizer Offizier, der für das Schweizer Außenministerium tätig war, dann für die UNO und schließlich von der NATO zur Beobachtung in die Ukraine geschickt wurde, publizierte Bücher, die der NATO nicht gefallen. Seine These, die Ukraine habe den Überfall Putins provoziert, sei Putin-Propaganda, daher müsse er sanktioniert werden. Am 15. Dezember 2025 wurde er auf die Sanktionsliste der EU gesetzt.² Er darf nicht mehr reisen. Seine Konten und Vermögenswerte sind eingefroren und gesperrt, niemand darf mit ihm Geschäfte machen. Um Brötchen zu kaufen, muss er einen Antrag stellen.³

Gut möglich, dass die Analysen von Baud nicht belastbar sind. Gut möglich, dass seine Thesen falsch sind. Darum geht es hier nicht. Es geht um Meinungsfreiheit als demokratische Grundvoraussetzung. Denn dieses Grundrecht schützt grundsätzlich auch „falsche“ Meinungen. Denn ob Meinungen, Analysen und Thesen wirklichkeitsgerecht sind oder nicht, kann erst beurteilt werden, nachdem sie publiziert wurden. Das Postulat von Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“, hat immer noch Gültigkeit.

Skandalös ist an diesem Vorgang, dass elementare Grundlagen der Demokratie und des Rechtsstaates hier verletzt werden. Die Sanktionsliste der EU geht auf Beschlüsse des Ministerrates zurück, welcher die Vorschläge der Außenbeauftragten Kaja Kallas umsetzt. Es gibt dafür keine gesetzliche Grundlage, es gab auch keine Anklage, keinen Prozess, kein Recht auf Anhörung usw. Zentrale Grundrechte der EU-Charta werden nicht beachtet: Art. 11 (Meinungsfreiheit), Art. 41 (Recht auf Anhörung), Art. 47 (Rechtsbehelf), Art. 48 (Unschuldsvermutung). Die Sanktionen gegen Jacques Baud erinnern daran, wie in totalitären Systemen kritische Stimmen mundtot gemacht werden.

Vor dem Hintergrund, dass in allen europäischen Ländern rechtskonservative Parteien Zulauf haben, sollten wir alles daransetzen, rechtsstaatliche Prinzipien konsequent zu befolgen und zukunftsfest abzusichern. Andernfalls könnten sich eines Tages derartige Grundrechtseingriffe auch gegen diejenigen richten, die sich aktuell für die „Mitte der Gesellschaft“ halten. Darüber hinaus: Wie wollen wir gegen Länder wie Ungarn oder Polen Rechtsstaatsprinzipien durchsetzen, wenn die EU-Kommission sie selbst missachtet?

Das Vorgehen gegen Jacques Baud ist kein Einzelfall. Betroffen ist auch der Berliner Journalist Hüseyin Doğru, Chefredakteur der Agentur RED. Ihm wird, laut Text der EU-Sanktionslisten, vorgeworfen: „Während einer gewaltsamen Besetzung einer Universität in Deutschland durch anti-israelische Randalierer fanden Absprachen zwischen RED und den Besetzern statt, um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten und den Besetzern so eine exklusive Medienplattform zu bieten und den gewaltorientierten Charakter des Protests zu erleichtern.“

Wie? Durch Bilder des Vandalismus hätte Doğru gewaltorientierten Protest erleichtert? Durch seine Arbeit habe Doğru religiöse Zwietracht gesät und die russischen Aktivitäten, die EU zu destabilisieren, unterstützt.⁴ Seine Agentur sei mit Akteuren russischer Staatspropaganda verbunden. Möglich, dass das stimmt. Das können wir nicht beurteilen. Aber: Die EU legt dafür keinerlei Belege vor. Auch hier gab es keine Anklage. Kein Recht auf Anhörung. Keinen Prozess. Kein richterliches Urteil. Die Sanktion gegen Doğru trifft seine ganze Familie. Inzwischen hat seine Bank ihm auch das Existenzminimum gestrichen.⁵ Seine Frau ist hochschwanger, die Krankenkasse hat ihm gekündigt.⁶

Bei jedem Strafzettel wegen Falschparkens gibt es eine gesetzliche Grundlage, ein Recht auf Anhörung und ein ordentliches Verfahren. Wie also kann es sein, dass ein existenzvernichtender Eingriff in Grundrechte am Rechtsstaat vorbei möglich ist? Die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof Ninon Colneric und die Professorin für internationales Recht Alina Miron haben zu diesen Fällen ein Rechtsgutachten erstellt. In einem Bericht über dieses Gutachten heißt es, die Sanktionen seien ein tiefgreifender Grundrechtseingriff. Die Maßnahmen wirkten wie ein „zivilrechtlicher Tod“ („mort civile“): Vermögenswerte würden eingefroren, der Zugang zu Bankdienstleistungen faktisch unterbunden und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Betroffenen nahezu vollständig aufgehoben. Dies betreffe nicht nur die sanktionierten Personen selbst, sondern wirke sich unmittelbar auf deren berufliche und private Existenz aus. Besonders problematisch sei, so das Gutachten, dass Sanktionen ohne vorherige gerichtliche Kontrolle verhängt würden.⁷

Auf der Sanktionsliste der EU befinden sich inzwischen 5743 Einzelpersonen. Darunter Kriegsverbrecher, IS-Terroristen – nun aber auch Autoren.⁸ Artikel 20 unseres Grundgesetzes definiert Deutschland als Rechtsstaat. Dieser Artikel ist mit Ewigkeitsschutz aus Art. 79 versehen. Ein Rechtsstaat gründet darauf, dass alles staatliche Handeln auf gesetzlichen Grundlagen beruht. Diese fehlen aber bei dem Sanktionsregime. Als die Bundesregierung in der Bundespressekonferenz um eine Stellungnahme zum Fall Jacques Baud gebeten wurde, kam die Antwort als Drohung: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“⁹